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Pruvit Ventures Inc. Allgemeine Vertragspartnerbedingungen einschließlich abweichender Gerichtsstandsvereinbarung

Präambel /Ethische Regeln

Wir begrüßen Sie im Namen unseres Unternehmens herzlich als neuen gewerblichen Vertragspartner (künftig Vertriebspartner) und wünschen Ihnen den bestmöglichen Erfolg für Ihre Tätigkeit als selbständiger Vertriebspartner der Pruvit Ventures Inc., Melissa, Texas 75454, USA vertreten durch den Geschäftsführer (Director) Brian Scott Underwood, geschäftsansässig daselbst (im Folgenden: PRUVIT) und vor allem viel Freude bei dem Vertrieb unserer Waren. Bei dem Vertrieb unserer Waren und dem Kontakt mit anderen Menschen steht für uns stets die Verbraucherfreundlichkeit und -sicherheit, Seriosität, ein faires Miteinander untereinander sowie im gesamten Umfeld des Network-Marketings, des Partyvertriebs oder sonstigen Direktvertriebs ebenso wie die Wahrung der Gesetze und guten Sitten unverrückbar im Vordergrund.

Daher möchten wir Sie bitten, die folgenden ethischen Regeln ebenso wie unsere Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen sehr gründlich zu lesen und sich die Vorgaben zu Ihrem täglichen Leitmotiv für die Ausübung Ihrer Tätigkeit zu machen.

Ethische Regeln für den Umgang mit Verbrauchern

Unsere Vertriebspartner beraten ihre Vertriebspartner ehrlich und aufrichtig und klären etwaige Missverständnisse zu Waren, der Geschäftsmöglichkeit oder anderen Aussagen während eines Beratungsgesprächs auf.

Die Vertriebspartner stellen sich im persönlichen und telefonischen Kontakt mit dem Verbraucher zu Beginn des Verkaufsgesprächs unaufgefordert und wahrheitsgemäß mit Namen und als Vertriebspartner von PRUVIT vor. Außerdem legen sie zu Beginn des Verkaufsgesprächs den geschäftlichen Zweck ihres Besuchs oder Anrufs offen und machen deutlich, welche Waren oder Dienstleistungen angeboten werden sollen.

Auf Kundenwunsch wird auf ein Verkaufsgespräch verzichtet, das Gespräch verschoben oder ein begonnenes Gespräch freundlich abgebrochen.

Vertriebspartner verhalten sich niemals aufdringlich. Insbesondere haben Besuche und telefonische Kontakte zu angemessenen Uhrzeiten stattzufinden, es sei denn, der Verbraucher hat dies ausdrücklich anders gewünscht. Die Unternehmen bzw. ihre Vertriebspartner rufen einen Verbraucher zu Werbezwecken nur mit dessen vorheriger ausdrücklicher Einwilligung an. Die Rufnummer des Anrufenden ist hierbei zu übermitteln.

Während eines Kundenkontakts informiert der Vertriebspartner den Verbraucher über sämtliche Punkte, welche die angebotenen Waren und – auf Wunsch des Verbrauchers – die Vertriebsmöglichkeit betreffen.

Alle Informationen zu den Waren müssen umfassend sein und der Wahrheit entsprechen. Einem Vertriebspartner ist es untersagt, irreführende Aussagen oder gar Versprechungen in jeglicher Form zu den Waren zu machen.

Ein Vertriebspartner darf keine Behauptungen über Waren, deren Preise oder Vertragskonditionen aufstellen, sofern diese nicht von PRUVIT freigegeben worden sind.

Vertriebspartner werden zu geschäftlichen Zwecken gegenüber dem Verbraucher nur auf Empfehlungsschreiben, Testergebnisse oder andere Personen Bezug nehmen, wenn sie sowohl vom Referenzgeber als auch von PRUVIT autorisiert sind; diese müssen zutreffend und nicht überholt sein. Empfehlungsschreiben, Tests und persönliche Referenzen müssen außerdem stets in einem Zusammenhang zu dem beabsichtigten Zweck stehen.

Der Verbraucher wird nicht zur Abnahme von Produkten durch unseriöse und/oder irreführende Versprechen ebenso wenig wie durch Versprechen besonderer Vorteile veranlasst, wenn diese Vorteile an zukünftige, ungewisse Erfolge gekoppelt sind. Die Vertriebspartner werden alles unterlassen, was den Verbraucher bestimmen könnte, das unterbreitete Angebot lediglich deshalb anzunehmen, um dem Anbieter einen persönlichen Gefallen zu tun, ein unerwünschtes Gespräch zu beenden oder in den Genuss eines Vorteils zu kommen, der nicht Gegenstand des Angebotes ist oder um sich für die Zuwendung eines solchen Vorteils erkenntlich zu zeigen.

Ein Vertriebspartner darf keine Angaben im Hinblick auf seine Vergütung oder die potenzielle Vergütung von anderen Vertriebspartnern machen. Weiterhin darf ein Vertriebspartner keine Vergütungen garantieren, versprechen oder sonst Erwartungen schüren.

Vertriebspartner nehmen auf kaufmännisch unerfahrene Personen Rücksicht und nutzen keinesfalls deren Alter, Krankheit oder beschränkte Einsichtsfähigkeit aus, um sie zum Abschluss eines Vertrages zu veranlassen.

Bei Kontakten zu sogenannten sozial schwachen oder fremdsprachigen Bevölkerungsgruppen werden die Vertriebspartner die gebotene Rücksicht auf deren finanzielle Leistungsfähigkeit und deren Einsichts- und sprachliche Verständnisfähigkeit nehmen und insbesondere alles unterlassen, was die Angehörigen solcher Gruppen zu ihren Verhältnissen nicht entsprechenden Bestellungen veranlassen könnte.

Ethische Regeln für den Umgang mit Vertriebspartnern

Vertriebspartner gehen stets fair und respektvoll miteinander um. Vorgenanntes gilt auch für den Umgang zu Vertriebspartnern anderer Wettbewerber oder anderer Network-Marketing Unternehmen, Partyvertriebsunternehmen oder sonstige Direktvertriebsunternehmen.

Neue Vertriebspartner werden wahrheitsgemäß über ihre Rechte und Pflichten informiert. Angaben zu möglichen Umsatz- und Erwerbschancen sind zu unterlassen.

Es dürfen keine mündlichen Zusicherungen zu Waren und Leistungen von PRUVIT gemacht werden.

Es ist Vertriebspartnern nicht gestattet, Vertriebspartner anderer Unternehmen abzuwerben. Ferner ist es Vertriebspartnern nicht gestattet, andere Vertriebspartner zum Wechseln eines Sponsors innerhalb von PRUVIT zu bewegen.

Die Pflichten der nachfolgenden Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen sind zugleich als ethische Regeln stets einzuhalten.

Ethische Regeln für den Umgang mit anderen Unternehmen

Zu anderen Wettbewerbern oder sonstigen Unternehmen des Network-Marketing-Bereichs, Partyvertriebs oder sonstigen Direktvertriebs verhalten sich die Vertriebspartner von PRUVIT stets fair und ehrlich.

Systematische Abwerbungen von Vertriebspartnern anderer Unternehmen werden unterlassen.

Herabsetzende, irreführende oder unlautere vergleichende Aussagen zu Waren oder Vertriebssystemen anderer Unternehmen sind verboten.

Diese ethischen Regeln unseres Unternehmens vorangestellt, möchten wir Sie nun mit den von PRUVIT vertraut machen.


Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1)

Die nachstehenden Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertriebspartnervertrages zwischen Pruvit Ventures Inc., 901 Sam Rayburn Highway, Melissa, Texas 75454, USA vertreten durch den Geschäftsführer (Director) Brian Scott Underwood, geschäftsansässig daselbst (im Folgenden: PRUVIT) und dem unabhängigen und selbständigen Vertriebspartner. Er soll die Grundlage eines gemeinschaftlichen, fairen und erfolgreichen Geschäftsverhältnisses bilden.

(2)

Besondere Regelung für ITALIEN Der Vertriebspartner ist im Rahmen des Vertragsverhältnisses und dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen als „Incaricato alle Vendite a Domicilio” („Incaricato”) zu qualifizieren, dessen Status durch die italienische Gesetzesverordnung Nr. 114/1998 [Decreto Legislativo n. 114/1998] und das Gesetz Nr. 173/2005 [Legge N. 173/2005] geregelt wird.

Ferner wichtig zu wissen ist, dass es Vertriebspartnern (Incaricati) nicht gestattet ist, PRUVIT-Waren wiederzuverkaufen. Dies hat zur Folge, dass die den Weiterverkauf betreffenden Klauseln dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen auf Vertriebspartner in Italien (Incaricati) nicht anwendbar sind und in diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen verwendete weitere Klauseln, die sich auf die Vermarktung oder den Vertrieb der Waren von PRUVIT beziehen, für Vertriebspartner (Incaricati) auf die bloße „Werbliche Förderung der Waren” zu reduzieren sind.

Gegebenenfalls sind zudem weitere Besonderheiten für Vertriebspartner in Italien (Incaricati) aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften zu beachten.

(3)

PRUVIT erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1)

PRUVIT ist ein Unternehmen, das über ein „Social Selling Vertriebskonzept“ hochwertige Nahrungsergänzungsmittel und andere Gesundheits- und Lifestyle-Produkte (künftig: Waren) vertreibt. Der Vertriebspartner soll für PRUVIT die Waren vermitteln, so dass das Erbringen der Vermittlung der Waren die Grundlage des Geschäfts eines Vertriebspartners bildet. Für diese Tätigkeit ist es nicht erforderlich, dass der Vertriebspartner über seine gegebenenfalls anfallende Aktivierungsgebühr und die jährliche Servicegebühr (siehe hierzu unter § 6) hinaus finanzielle Aufwendungen tätigt, er eine Mindestanzahl von Waren oder sonstigen Leistungen von PRUVIT abnimmt/erwirbt oder der Vertriebspartner andere Vertriebspartner wirbt. Erforderlich ist lediglich die Registrierung. Für seine Tätigkeit erhält der Vertriebspartner eine entsprechende Vermittlungsprovision.

(2)

Zusätzlich besteht die Möglichkeit, nicht aber die Pflicht, andere Vertriebspartner zu werben. Für diese Tätigkeit erhält der werbende Vertriebspartner bei Erreichen der erforderlichen Qualifikation eine entsprechende Provision auf den Produktumsatz des geworbenen Vertriebspartners. Für die Anwerbung hingegen wird ausdrücklich keine Provision geleistet. Die Provision ebenso wie die Art und Weise der Auszahlung richtet sich nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Vergütungsplan.

(3)

PRUVIT stellt dem Vertriebspartner mit der erfolgreichen Registrierung neben Schulungs- und personalisierten Werbetools ein Online-Back-Office nebst Landingpage inklusive eines Nutzungsrechts im Sinne des § 6 (1) zur Verfügung, das es dem Vertriebspartner unter anderem ermöglicht, einen stets aktuellen und umfangreichen Überblick über seine vermittelten Umsätze, Provisionsansprüche, Abrechnungen ebenso wie die Vertriebspartner- und Downline-Entwicklungen zu haben. Zugleich hat der Vertriebspartner die Möglichkeit ein Starterset zu erwerben, ohne dass er hierzu verpflichtet ist.

§ 3 Allgemeine Voraussetzungen für den Vertragsabschluss

(1)

Ein Vertragsabschluss ist mit Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften oder mit natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und Unternehmer sind, die im Besitz eines Gewerbenachweises (z.B. Gewerbescheins) sind (soweit erforderlich), möglich.

Ein Vertragsabschluss durch Verbraucher ist nicht möglich. Pro natürliche Person, Personengesellschaft (z.B. GbR, OHG, KG) und Kapitalgesellschaft (z.B. AG, GmbH, Ltd.) wird nur ein Vertriebspartner-Antrag akzeptiert, ebenso wie eine natürliche Person nicht berechtigt ist, sich zusätzlich als Gesellschafter einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft oder sonst mehrfach direkt oder indirekt zu registrieren. Grundsätzlich wird bei natürlichen Personen pro Haushalt / Anschrift jeweils ein Vertriebspartner - Antrag akzeptiert, es sei denn die Antragsteller weisen nach, dass sie voneinander unabhängig ihre Vertriebstätigkeit ausführen.

(2)

Sofern eine Kapitalgesellschaft einen Vertriebspartner-Antrag einreicht, sind der entsprechende Handelsregisterauszug über die Registrierung sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer und falls nicht vorhanden die Steuernummer in Kopie vorzulegen. Alle Gesellschafter und ggf. auch die Gesellschafter der Gesellschafter, sofern es sich bei einem Gesellschafter ebenfalls um eine Kapitalgesellschaft oder eine Personengesellschaft handelt, müssen namentlich genannt werden, mindestens 18 Jahre alt sein und den Antrag unterschreiben. Die Gesellschafter sind gegenüber PRUVIT jeweils persönlich haftbar für das Verhalten der Kapitalgesellschaft.

(3)

Bei Personengesellschaften sind – sofern vorhanden – der entsprechende Handelsregisterauszug über die Registrierung sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer in Kopie vorzulegen. Alle Gesellschafter und ggf. auch die Gesellschafter der Gesellschafter, sofern es sich bei einem Gesellschafter ebenfalls um eine Kapitalgesellschaft oder eine Personengesellschaft handelt, müssen namentlich genannt werden, mindestens 18 Jahre alt sein und den Antrag unterschreiben. Die Gesellschafter sind gegenüber PRUVIT jeweils persönlich haftbar für das Verhalten der Personengesellschaft.

(4)

Soweit Bestell- oder Auftragsformulare verwendet werden, gelten diese als Bestandteil des Vertrages.

(5)

Der Vertriebspartner kann sich für die Aufnahme seiner Tätigkeit als Vertriebspartner bei PRUVIT - oder über eine Landingpage seines Sponsors - online auf dem vorgegebenen Registrierungsprozesse unter Verwendung des vorgegebenen Verifizierungsprozesses registrieren. Bei der Registrierung ist der Vertriebspartner verpflichtet, den Vertriebspartnerantrag vollständig und ordnungsgemäß auszufüllen, elektronisch zu unterzeichnen und den Antrag sodann an PRUVIT auf den vorgegebenen Weg zu übermitteln. Zudem akzeptiert der Vertriebspartner für den Fall einer Online-Registrierung durch entsprechendes aktives Häkchen setzen diese Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen, den Vergütungsplan und die Produktpreisliste als zur Kenntnis genommen und akzeptiert dieselben als Vertragsbestandteil.

(6)

PRUVIT behält sich das Recht vor, Vertriebspartneranträge nach eigenem Ermessen ohne jegliche Begründung abzulehnen.

(7)

Besondere Regelung für ITALIEN

(a)

In Italien gestattet es das italienische Recht einer Kapitalgesellschaft im Sinne des Absatzes (2) und einer Personengesellschaft im Sinne des Absatzes (2) nicht, sich als Incaricato zu registrieren, so dass sich in Italien nur natürliche Personen bei PRUVIT als Vertriebspartner (Incaricato) registrieren können. Der Vertriebspartner (Incaricato) ist verpflichtet, eine Kopie eines gültigen Ausweisdokuments an PRUVIT zu übersenden und er muss die „Anforderungen an die Ehrbarkeit“ laut Abschnitt 71 des Gesetzesdekrets Nr. 59/2010 [Decreto Legislativo n. 59/2010] erfüllen, wobei vorgenannte Pflicht während der gesamten Vertragslaufzeit also auch zum Zeitpunkt der Vertragsverlängerung nach Maßgabe des § 16 (1) zu erfüllen ist.

(b)

Dem Vertriebspartner (Incaricato) steht neben dem freiwilligen vertraglichen Widerrufsrecht (siehe § 5) nach der Übersendung seines Antrages ein Sonderkündigungsrecht zu. Sofern er allerdings nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen nach der Unterzeichnung – es gilt das Datum der Unterzeichnung - (gilt bei Online-Anträgen) bzw. nach Versendung des Antrages (gilt bei Offline-Anträgen) kündigt, akzeptiert er den Vertrag und die Allgemeinen Vertragsbedingungen als Vertragsbestandteil.

(8)

Für den Fall eines Verstoßes gegen die in den Absätzen (1) bis (3), (5) Satz 2 und (7) (a) geregelten Pflichten ist PRUVIT ohne vorherige Abmahnung berechtigt, den Vertriebspartnervertrag fristlos zu kündigen. Zudem behält sich PRUVIT für diesen Fall der fristlosen Kündigung die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche ausdrücklich vor.

§ 4 Status des Vertriebspartners als Unternehmer

(1)

Der Vertriebspartner handelt als selbständiger und unabhängiger Unternehmer. Dabei gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass der Vertriebspartner zunächst nebenberuflich tätig ist. Er ist weder Arbeitnehmer noch Handelsvertreter, Franchisenehmer oder Makler von PRUVIT. Es bestehen keine Umsatzvorgaben, Abnahme- oder andere Tätigkeitspflichten. Der Vertriebspartner unterliegt mit Ausnahme der vertraglichen Pflichten keinen Weisungen von PRUVIT und trägt das vollständige unternehmerische Risiko seines geschäftlichen Handelns einschließlich der Pflicht zur Tragung seiner sämtlichen geschäftlichen Kosten. Der Vertriebspartner hat seinen Betrieb – soweit erforderlich - im Sinne eines ordentlichen Kaufmanns einzurichten und zu betreiben, wozu – soweit erforderlich - auch der Betrieb eigener Büroräume oder eines im Sinne eines ordentlichen Kaufmanns geführter Arbeitsplatz gehört.

(2)

Der Vertriebspartner ist als selbständiger Unternehmer für die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einschließlich der steuer- und sozialrechtlichen Vorgaben (z.B. Einholung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer oder Anmeldung seiner Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung, wie auch für die Erlangung einer Gewerbeberechtigung, sofern erforderlich) eigenverantwortlich. Insoweit versichert der Vertriebspartner, alle Provisionseinnahmen, die er im Rahmen seiner Tätigkeit für PRUVIT erwirtschaftet, an seinem Sitz ordnungsgemäß zu versteuern. PRUVIT behält sich vor, von der vereinbarten Provision die jeweilige Summe für Steuern und Abgaben in Abzug zu bringen bzw. Schadensersatz oder Aufwendungsersatz einzufordern, die/der ihr durch einen Verstoß gegen die vorgenannten Vorgaben erwächst, außer der Vertriebspartner hat den Schaden oder die Aufwendung nicht zu vertreten. Von PRUVIT werden keine Sozialversicherungsbeiträge für den Vertriebspartner entrichtet.

(3)

Besondere Regeln für FRANKREICH
Vertriebspartner (als VDI-Partner nach französischem Recht) dürfen in keinem Fall die Tätigkeit eines Arbeitgebers ausüben, noch dürfen sie in einer vertraglichen Beziehung zu anderen Vertriebspartner aus ihrer Downline stehen, soweit diese Vertragsbeziehung sich auf das PRUVIT-Geschäft bezieht. Es darf keinerlei Vergütung, in welcher Form auch immer, durch einen Vertriebspartner an einen anderen Vertriebspartner gezahlt werden.

(4)

Besondere Regeln für ITALIEN
PRUVIT wird – soweit hierzu gesetzlich verpflichtet - Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuern (wie ggf. weitere, verpflichtend zu leistende Steuern oder Abgaben) von den Provisionen, die an den Vertriebspartner (Incaricati) zu zahlen sind, abziehen und einbehalten und an die zuständige italienische Behörde abführen.

§ 5 Freiwillige vertragliche Widerrufsbelehrung

Sie registrieren sich bei PRUVIT als Unternehmer und nicht als Verbraucher, so dass Ihnen kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Gleichwohl räumt PRUVIT Ihnen nachfolgendes freiwilliges 14-tägiges, vertragliches Widerrufsrecht ein.

Freiwilliges Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (per Brief oder E-Mail) an die in § 1 genannte Anschrift oder E-Mail-Adresse widerrufen. Die Frist beginnt mit der Übermittlung des Vertriebspartnerantrages. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung (Datum des Poststempels/ der E-Mail) des Widerrufs.

Widerrufsfolgen:
Nach Ihrem Widerruf können Sie alle als Vertriebspartner bezogenen ungeöffneten und wiederverkaufbaren Waren und sonstigen kostenpflichtigen Leistungen gegen Erstattung der dafür geleisteten vollständigen Zahlungen an PRUVIT zurückgeben. Die Rücksendung hat auf Kosten und Gefahr des Vertriebspartners zu erfolgen. Nach Eingang der rückgesendeten Waren und Prüfung derselben auf Mangelfreiheit, Ungeöffnetheit und Widerkaufbarkeit wird der Kaufpreis zu 100 % zurückgezahlt.

Ein Vertriebspartner kann sich nach dem Widerruf seiner alten Position erneut durch einen anderen Sponsor bei PRUVIT registrieren. Voraussetzung ist, dass der Widerruf für die alte Position des Vertriebspartners mindestens 6 Monate zurückliegt und der widerrufende Vertriebspartner in dieser Zeit keine Aktivitäten für PRUVIT verrichtet hat.

§ 6 Aktivierungsgebühr/ Nutzung des Back Offices und der Landingpage / Servicegebühr

(1)

Der Vertriebspartner erwirbt mit der Registrierung und gegebenenfalls Zahlung der nichtverprovisionierten Aktivierungsgebühr bei PRUVIT sein PRUVIT Business Kit und weitere Werbeunterlagen, für die ersten 12 Monate ein Recht zur Nutzung des ihm zur Verfügung gestellten Back Offices und der Landingpage (einschließlich der zugehörigen App) für die ersten 12 Monate.

(2)

Das Nutzungsrecht des ihm zur Verfügung gestellten Back Offices und der Landingpage ist ein einfaches, auf das konkrete Back Office bezogenes, nicht übertragbares Nutzungsrecht; dem Vertriebspartner steht kein Recht zur Änderung, Bearbeitung oder sonstigen Umgestaltung des Back Offices ebenso wenig wie kein Recht zur Erteilung von Unterlizenzen zu.

(3)

Für die Nutzung ebenso wie für die Wartung, Verwaltung, Betreuung und Pflege des Back Offices und der Landingpage berechnet PRUVIT eine jährliche nichtverprovisionierte Servicegebühr.

§ 7 Pflichten des Vertriebspartners

(1)

Der Vertriebspartner ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen und hat PRUVIT Änderungen seiner Vertragsdaten umgehend zu melden. Für den Fall von Adressänderungen, werden diese in der Regel nach einer Bearbeitungszeit von 72 Stunden bei PRUVIT als geändert hinterlegt.

(2)

Dem Vertriebspartner ist es untersagt, bei seiner Tätigkeit gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen, die Rechte von PRUVIT, deren Vertriebspartner, verbundener Unternehmen oder sonstiger Dritter zu verletzen, Dritte zu belästigen oder sonst gegen geltendes Recht zu verstoßen. Dabei gilt insbesondere auch das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung und des Versendens von unerwünschten und nicht eingewilligten Werbe-E-Mails, Werbe-Faxe oder Werbe-SMS (Spam) ebenso wie Socialmedia-Spams oder sonstige unerlaubte Nachrichtenformen.

(3)

Besondere Werberichtlinien

(a)

An keiner Stelle auf keinem Werbemittel darf der Vertriebspartner Angaben über sein Einkommen oder die Verdienstmöglichkeiten bei PRUVIT machen. Vielmehr besteht stets die Verpflichtung potentielle Vertriebspartner im Rahmen von Anbahnungsgesprächen ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Erzielung eines Einkommens nur durch sehr intensive und kontinuierliche Arbeit möglich ist.

(b)

Vertriebs- und Vermarktungshandlungen dürfen keine Provisionen vortäuschen, die als „Kopfprämie“, Eintrittsgeld oder sonstige Provision im Zusammenhang mit dem bloßen Anwerben eines neuen Vertriebspartners zu verstehen sind oder sonst Handlungen vornehmen, die den Schein erwecken, dass das beworbene Vertriebssystem ein rechtswidriges Vertriebssystems, nämlich ein illegales progressives Schneeballsystem oder Pyramidensystem oder sonst ein betrügerisches Vertriebssystem ist. Es darf nicht der Eindruck vermittelt werden, dass der Kauf von Waren erforderlich ist, damit ein Vertriebspartner für PRUVIT tätig werden kann. Es darf nicht der Eindruck vermittelt werden, dass die Zahlung eines Eintrittsgeldes, einer Gebühr oder einer sonstigen Zahlung an PRUVIT, einem anderen Vertriebspartner oder sonstigen Dritten erforderlich ist, um Vertriebspartner bei PRUVIT werden zu können.

(c)

Vertriebs- und Vermarktungshandlungen dürfen sich nicht an Minderjährige oder geschäftlich unerfahrene Personen richten und nutzen keinesfalls deren Alter, Krankheit oder beschränkte Einsichtsfähigkeit aus, um Verbraucher zum Abschluss eines Vertrages zu veranlassen. Bei Kontakten zu sogenannten sozial schwachen oder fremdsprachigen Bevölkerungsgruppen werden die Vertriebspartner die gebotene Rücksicht auf deren finanzielle Leistungsfähigkeit und deren Einsichts- und sprachliche Verständnisfähigkeit nehmen und insbesondere alles unterlassen, was die Angehörigen solcher Gruppen zu ihren Verhältnissen nicht entsprechenden Bestellungen veranlassen könnte.

(d)

Es dürfen keine Vertriebs- und Vermarktungshandlungen vorgenommen werden, die unangemessen, illegal oder unsicher sind bzw. auf die ausgewählten Verbraucher unzulässigen Druck ausüben.

(e)

Vertriebspartner werden zu geschäftlichen Zwecken gegenüber dem Verbraucher nur auf Empfehlungsschreiben, Testergebnisse, Referenzen oder andere Personen Bezug nehmen, wenn sie sowohl vom Referenzgeber als auch von PRUVIT offiziell autorisiert sind und diese zutreffend und nicht überholt sind. Empfehlungsschreiben, Tests und persönliche Referenzen müssen außerdem stets in einem Zusammenhang zu dem beabsichtigten Zweck stehen

(f)

Der Verbraucher wird nicht zur Abnahme von Waren durch unseriöse und/oder irreführende Versprechen ebenso wenig wie durch Versprechen besonderer Vorteile veranlasst, wenn diese Vorteile an zukünftige, ungewisse Erfolge gekoppelt sind. Die Vertriebspartner werden alles unterlassen, was den Verbraucher bestimmen könnte, das unterbreitete Angebot lediglich deshalb anzunehmen, um dem Anbieter einen persönlichen Gefallen zu tun, ein unerwünschtes Gespräch zu beenden oder in den Genuss eines Vorteils zu kommen, der nicht Gegenstand des Angebotes ist oder um sich für die Zuwendung eines solchen Vorteils erkenntlich zu zeigen.

(g)

Ein Vertriebspartner darf nicht behaupten, dass der Vergütungsplan oder die Waren von PRUVIT von einer staatlichen Behörde genehmigt oder zugelassen sind oder unterstützt werden oder von einer Rechtsanwaltskanzlei als rechtssicher eingestuft wird.

(h)

Aufgrund strenger Regulierungen in Bezug auf Werbung für Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetikwaren soll ausschließlich das Werbematerial verwendet werden, das auf der PRUVIT Website oder im Backoffice oder sonst wo durch das Unternehmen angeboten wird. Es sollte jedem Kunden, der sich aktuell in medizinischer Behandlung befindet, empfohlen werden, sich bei seinem Arzt zu erkundigen, bevor er seine Ernährung verändert. Es dürfen im Rahmen der Tätigkeit und Werbung keine Aussagen bezüglich der Sicherheit der Produkte, deren therapeutischer Wirkung oder Heilwirkung erfolgen, es sei denn, diese sind offiziell von PRUVIT genehmigt und/oder finden sich in dem offiziellen Werbematerial von PRUVIT wieder. Außerdem dürfen die Vertriebspartner nicht suggerieren, dass PRUVIT-Produkte zur Behandlung, Vorbeugung, Diagnose oder Heilung von Krankheiten genutzt werden können. PRUVIT verbietet ferner jegliche Aussage bezüglich medizinischer Wirkung von PRUVIT-Produkten. Der Vertriebspartner darf z.B. nicht behaupten, dass die Waren von PRUVIT bei der Behandlung von Diabetes, Herzkrankheiten, Krebs oder anderen Krankheiten helfen. Es dürfen keine wissenschaftlichen Publikationen, Literatur oder Zeugnisse verwendet oder veröffentlichet werden, die von Ärzten oder Wissenschaftlern in Bezug auf PRUVIT-Waren oder deren Zutaten verfasst wurden.

(i)

Es dürfen, keine Aussagen oder Hinweise getroffen werden, die die Waren von PRUVIT direkt oder indirekt als unerlaubte Drogen oder Rauschmittel oder sonst als rauschfördernd darstellen oder beschreiben.

(3a)

Besondere Regelungen für ITALIEN
Sofern ein Vertriebspartner Werbung für eine Veranstaltung versendet oder sonst verwendet, hat die Werbung folgenden Wortlaut zu enthalten: „Es ist für einen Vertriebspartner (Incaricati) als Teilnehmer eines Direktvertriebssystems verboten, Dritte zur Vornahme einer Zahlung zu überreden, indem jenen Vorteilen dafür versprochen werden, dass Dritte für den Einstieg in das Direktvertriebssystem gewonnen werden. Lassen Sie sich auch nicht durch Behauptungen, dass hohe Einkünfte leicht erreichbar sind, in die Irre führen.“

(4)

PRUVIT stellt seinen Vertriebspartnern geprüfte Marketingmaterialien zur Verfügung. Die Verwendung, Herstellung und Verbreitung eigener Websites (Pruvit stellt den Vertriebspartnern sogenannte replicated Websites zur Verfügung, auf dem der Verkauf der Waren erfolgen darf), Verkaufsunterlagen, Verkaufskonzepte, Zeitungs- oder Zeitschriftenwerbeanzeigen, eigener Produktbroschüren, Videocontent, Fernsehwerbung, Audiocontent, die Erstellung eigener Internetauftritte einschließlich professioneller Social-Media-Geschäftsauftritte oder sonstiger selbständig erstellte Verkaufs- oder Werbemittel, ebenso wie die Änderung der dem Vertriebspartner zur Verfügung gestellten replicated Websites ist nur nach vorherigem ausdrücklichem schriftlichem Einverständnis von PRUVIT gestattet, die im freien Ermessen von PRUVIT liegt.

(4a)

Es ist ohne ausdrückliche Genehmigung durch PRUVIT untersagt, mit mehreren Vertriebspartnern eine Internetseite, ein Internetportal, eine Social-Media-Präsenz oder eine sonstige Online-Anwendung zu betreiben.

(4b)

Für den Fall, dass der Vertriebspartner die Waren von PRUVIT in anderen Internet Medien, wie z.B. sozialen Netzwerken (z.B. Facebook, YouTube, Twitter oder Instagram), Online Blogs oder Chatrooms (z.B. WhatsApp oder Snapchat) bewirbt, darf er stets nur die offiziellen PRUVIT Werbeaussagen verwenden, muss sich leicht erkennbar mit seinem vollständigen Namen (anonyme oder unter einem Pseudonym erfolgte Postings sind verboten) identifizieren und darf an keiner Stelle Angaben über sein Einkommen oder die Verdienstmöglichkeiten bei PRUVIT machen oder für eine Tätigkeit bei PRUVIT als Arbeitnehmer oder Ähnlichem werben ebenso wie er die Social-Media-Werbung nur im Rahmen seiner eigenen privaten Social-Media-Kanäle nebenbei und zusätzlich durchführen darf, und ohne vorherige Einwilligung keine professionellen Social-Media-Geschäftsauftritte erstellen darf. Vor Inbetriebnahme eines eigenes Social-Media-Präsenz und/oder –kanals ist der Vertriebspartner verpflichtet, die Social-Media-Präsenz und/oder -kanal PRUVIT per E-Mali an compliance@pruvithq.com zur Prüfung zu übersenden. Ein Verkauf der Waren darf nur über die offizielle replicated Website des Vertriebspartners erfolgen. Der Vertriebspartner ist verpflichtet, in seine Social-Media-Präsenz und/oder –kanal einen entsprechenden Link zu der replicated Website zur Verfügung einzufügen.

(4c)

Die Vertriebspartner dürfen keine Online-Kleinanzeigen (einschließlich Craigslist) verwenden, um die Waren und sonstigen Leistungen von PRUVIT zu bewerben und/oder zu vertreiben. Online-Kleinanzeigen (einschließlich Craigslist) dürfen jedoch genutzt werden, damit sich der Vertriebspartner als „unabhängiger PRUVIT Vertriebspartner“ vorstellen kann.

(4d)

Die Vertriebspartner dürfen Bannerwerbung auf einer Website platzieren, vorausgesetzt, sie verwenden die von PRUVIT geprüften und genehmigten Vorlagen und Bilder und halten sich an die vertraglichen und gesetzlichen Vorgaben (insbesondere das Verbot der Einkommensangaben und Heilsaussagen). Alle Bannerwerbung muss mit der Website der Vertriebspartner verlinkt sein.

(4e)

Sponsored Links oder Pay-per-Click-Anzeigen (PPC) sind zulässig. Die Ziel-URL muss zu der replicated Website des Vertriebspartners führen. Die angezeigte URL muss ebenfalls zu der replicated Website des Vertriebspartners führen. Es dürfen keine vertragswidrigen, irreführenden oder sonst gesetzeswidrigen Inhalte verwendet werden.

(5)

Die Waren von PRUVIT dürfen im Rahmen des geltenden Rechts widerruflich in Vier- oder Mehr-Augen-Gesprächen, auf Homeparties, Online-Homeparties, Online-Netzwerk-veranstaltungen und/oder in Online-Konferenzen von dem Vertriebspartner vorgestellt (nicht verkauft) werden und nur über die replicated Website oder den offiziellen Webshop von Pruvit (www.pruvitnow.com) verkauft werden. Auf eigenen Internetseiten, anderen Verkaufsplätzen insbesondere großen allgemeinem Ladengeschäften (wie z.B. Supermärkten, Discountern oder Einkaufketten) oder Restaurants, auf Internethandelsplattformen wie z.B. eBay, Amazon, in Fernsehverkaufsshows, via Telemarketing, Teletextmarketing oder via vergleichbarer Verkaufskanäle dürfen die Waren von PRUVIT nicht verkauft werden. In anderen gesundheitsbezogenen Einzelhandelsläden wie z.B. Drogerien, Apotheken, Friseurgeschäften, Beauty- oder Kosmetik Studios, Fitnessstudios, physiotherapeutischen Praxen, vergleichbaren Praxen oder Arztpraxen ist der Verkauf der Waren von PRUVIT nur nach schriftlicher vorheriger Einwilligung von PRUVIT zulässig.

(6)

Es ist dem Vertriebspartner stets untersagt, eigene Marketing- und/oder Verkaufsunterlagen, Schulungs- oder Leadgenerierungs-Tools, andere Waren von Drittunternehmen oder sonstige im Zusammenhang mit dem PRUVIT Geschäft stehende Leistungen an andere Vertriebspartner von PRUVIT zu verkaufen oder sonst zu vertreiben.

(7)

Die Waren dürfen von dem Vertriebspartner ferner ebenfalls nach schriftlicher Zustimmung von PRUVIT auf Messen und Fachausstellungen präsentiert werden.

(8)

Der Vertriebspartner darf im geschäftlichen Verkehr nicht den Eindruck vermitteln, dass er im Auftrag oder im Namen von PRUVIT handelt. Vielmehr ist er verpflichtet, sich als „unabhängiger PRUVIT Vertriebspartner“ vorzustellen. Internet- Homepages, Briefpapier, Visitenkarten, Autobeschriftungen sowie Inserate, Werbeunterlagen und dergleichen müssen grundsätzlich den Zusatz „unabhängiger PRUVIT Vertriebspartner“ aufweisen und dürfen ohne vorheriges ausdrückliches schriftliches Einverständnis nicht das Kennzeichen PRUVIT und/oder die Marken, Werktitel, geschäftliche Bezeichnungen und sonstigen Kennzeichen von PRUVIT beinhalten. Dem Vertriebspartner ist es ferner untersagt, im Namen von PRUVIT für oder im Interesse bzw. im Namen des Unternehmens Kredite zu beantragen und aufzunehmen, Ausgaben zu tätigen, Verpflichtungen einzugehen, Bankkonten zu eröffnen, sonstige Verträge abzuschließen oder sonst verpflichtende Willenserklärungen abzugeben. Dem Vertriebspartner wird weder eine Inkassovollmacht eingeräumt, noch eine Vollmacht, PRUVIT gegenüber Dritten zu vertreten. Ebenso wenig hat der Vertriebspartner für die Erfüllung der Verbindlichkeit aus einem vermittelten Geschäft einzustehen.

(a)

Besondere Regelung für ITALIEN:
Der Vertriebspartner (Incaricato) hat sich bei Handlungen in Italien nach Maßgabe des Absatzes (8) als „Unabhängiger PRUVIT-Incaricato” zu auszuweisen.

(9)

Der Vertriebspartner ist im geschäftlichen Verkehr nicht berechtigt, Marken von mitbewerbenden Firmen negativ, herabwertend oder sonst wie gesetzeswidrig zu nennen bzw. andere Unternehmen negativ oder herabwertend zu bewerten oder negative, herabwertende oder sonst wie gesetzeswidrige Bewertungen zur Abwerbung von Vertriebspartner anderer Unternehmen einzusetzen.

(10)

Sämtliche Präsentations-, Werbe-, Schulungs- und Filmmaterialien, Produktlabel etc. (einschließlich der Lichtbilder) von PRUVIT sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen über das vertraglich gewährte Nutzungsrecht von dem Vertriebspartner ohne vorheriges ausdrückliches schriftliches Einverständnis von PRUVIT weder ganz noch in Auszügen vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder bearbeitet werden.

(11)

Die Verwendung des Kennzeichens PRUVIT und/oder der Marken, Werktitel, Produktbezeichnungen und geschäftlichen Bezeichnungen und sonstigen Kennzeichen von PRUVIT sind über die Verwendung der durch PRUVIT bereit gestellten Marketingmaterialien hinaus nicht erlaubt. Dies gilt auch für die Registrierung von Internetdomains. PRUVIT kann verlangen, dass Internetdomains, die den Namen PRUVIT und/oder der Marken, Werktitel, Produktbezeichnung und geschäftlichen Bezeichnungen und sonstigen Kennzeichen von PRUVIT verwenden, gelöscht werden und/oder an PRUVIT übertragen werden. Die reinen Übernahmekosten der Provider, nicht aber sonstige Kosten oder eine Lizenz oder sonstige Entschädigung für die Domain, werden von PRUVIT für den Fall der Übernahme übernommen. Es ist ferner die Anmeldung eigener Marken, Werktitel oder sonstiger Schutzrechte verboten, die eine/n ggf. in einem anderen Land/Gebiet eingetragene oder sonst geschützte Marke, Produktbezeichnung, Werktitel oder geschäftliche Bezeichnungen von PRUVIT enthalten. Vorgenanntes Verbot gilt sowohl für identische als auch ähnliche Zeichen oder Waren. Ebenso ist es untersagt, bei sogenannten Suchmaschinen-Werbung (z.B. GoolgeAdWords), Sponsored-Links-Werbung, Internet-Werbeplätze-Marketing oder vergleichbaren Online-Werbe-Handlungen Kennzeichen, Marken, Werktitel oder sonstige Schutzrechte von PRUVIT zu verwenden. Schließlich untersagt, ist auch die Umfüllung und/oder Umverpackung von Waren von PRUVIT.

(12)

Ein Vertriebspartner kann sich nach Kündigung seiner alten Position erneut bei PRUVIT registrieren. Voraussetzung ist, dass die Kündigung und die Bestätigung der Kündigung durch PRUVIT für die alte Position des Vertriebspartners mindestens 6 Monate zurückliegen und der kündigende Vertriebspartner in dieser Zeit keine Aktivitäten für PRUVIT verrichtet hat.

(13)

Dem Vertriebspartner ist es nicht erlaubt auf Presseanfragen über PRUVIT, deren Waren, den PRUVIT Vergütungsplan oder sonstige PRUVIT Leistungen zu antworten. Der Vertriebspartner ist verpflichtet, sämtliche Presseanfragen unverzüglich an PRUVIT compliance@pruvithq.com weiterzuleiten.

(14)

Der Vertriebspartner verpflichtet sich – soweit möglich - sicherzustellen, dass die durch Vertriebsleistung gewonnenen Kundendaten ausschließlich im Rahmen seiner Tätigkeit für PRUVIT verwendet werden und insbesondere nicht an sonstige Dritte oder für Leistungen Dritter weitergeleitet und/oder verwendet werden.

(15)

Der Vertriebspartner darf nur in solchen Staaten Leistungen für PRUVIT bewerben und vertreiben oder neue Vertriebspartner gewinnen, die offiziell von PRUVIT eröffnet wurden. Es ist nicht erlaubt in einem Staat als PRUVIT Niederlassung, Importeuer oder Exporteur oder ähnlich aufzutreten oder entsprechende geschäftliche Unternehmen zu gründen.

(16)

Vertriebspartner dürfen Arbeitnehmern von PRUVIT keine Geschenke oder sonstige Zuwendungen machen, ohne schriftliche Zustimmung von PRUVIT keine Eintrittsgelder für Veranstaltungen erheben oder auf Werbeveranstaltungen andere als die offiziellen PRUVIT Marketingmaterialien oder Merchandise-Waren anbieten.

(17)

PRUVIT ermöglicht dem Vertriebspartner den Erwerb der Ware für den persönlichen Bedarf bzw. den Bedarf von Familienmitgliedern. Keinesfalls darf der Vertriebspartner, selbst oder aber seine Familienmitglieder, andere Vertriebspartner dazu veranlassen, Produkte in größeren Mengen für den Eigenverbrauch zu erwerben, die den persönlichen Gebrauch innerhalb eines Haushaltes unangemessen übersteigen. Durch eine jeweilige Neubestellung von Waren, versichert der Vertriebspartner, dass von der vorherigen Bestellung mindestens 70 % dieser Warenlieferung für geschäftliche Zwecke im Rahmen von Produktpräsentationen und Verköstigungen verbraucht wurden und höchstens 30 % an Vorratsware von der letzten Bestellung noch in seinem Lager vorrätig ist. Der Vertriebspartner muss ungeachtet steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten für einen Zeitraum von mindestens vier Jahren die entsprechenden Belege aufbewahren, um die Einhaltung vorgenannter 70 %-Regelung nachweisen zu können. Ferner darf der Vertriebspartner selbst oder durch Dritte nicht mehr Waren erwerben, als er bei verständiger Würdigung innerhalb eines Monats verbrauchen kann.

(a)

Besondere Regelung für ITALIEN
Vertriebspartner (Incaricati) dürfen PRUVIT-Waren nur für den persönlichen Verbrauch erwerben, so dass Absatz (17) Sätze 1 - 2 hier nicht anwendbar sind, soweit sie sich auf Familienmitglieder beziehen und Absatz (17) Sätze 3 - 5 zur Gänze hier nicht anwendbar sind.

(18)

PRUVIT gewährt dem Vertriebspartner das Recht, binnen 30 Tagen nach Abschluss eines Kaufvertrags über Waren diese auf eine schriftliche Anfrage hin gegen Rückerstattung des Kaufpreises (abzüglich einer Rücknahmegebühr i.H.v. 20 % des Kaufpreises) an PRUVIT zurückzugeben. Die Rückgabe erfolgt auf Kosten und Gefahr des Vertriebspartners. Die Waren müssen sich in unbenutztem, mangelfreien und wiederverkäuflichen Zustand befinden und – sofern vorhanden - das Mindesthaltbarkeitsdatum zum Zeitpunkt der Rückgabe noch mindestens 12 Monate beträgt und die Ware ungeöffnet ist. Von dem zurückzuerstattenden Kaufpreis werden – soweit welche anfallen - die Rückversandkosten ebenso wie die im Zusammenhang mit der Rückversendung entstandenen Kosten abgezogen. Zudem wird, sofern der Vertriebspartner auf den rückabgewickelten Kauf eine Provision erhalten hat und diese Provision zurückzuerstatten ist, dieselbe von dem rückerstatteten Kaufpreis abgezogen. Die Rückerstattung erfolgt - soweit möglich - in der gleichen Zahlungsweise wie die zuvor erfolgte Zahlung durch den Vertriebspartner.

(19)

Der Vertriebspartner ist verpflichtet die von PRUVIT erworbene Ware bei Annahme auf Mängel zu untersuchen. Stellt der Vertriebspartner Mängel an der Ware fest, so hat er PRUVIT hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen seit Annahme der Ware, sowie Fotoaufnahmen des mangelhaften Produktes zur Verfügung stellen. PRUVIT wird die Anfrage dann prüfen. Für den Fall, dass PRUVIT die Mängelanzeige für berechtigt erachtet, stellt PRUVIT dem Vertriebspartner ein Retourenetikett zur Verfügung, mit dem der Vertriebspartner die Waren originalverpackt und mit Packzettel innerhalb von 30 Tagen ab Mängelanzeige an PRUVIT zurücksenden kann. PRUVIT wird dem Vertriebspartner die mangelbehafteten Waren ersetzen.

(20)

Der Vertriebspartner wird Ort, Zeit und Inhalt von Werbeveranstaltungen, die sich an die breite Öffentlichkeit wenden, rechtzeitig vor Veröffentlichung der Einladung an PRUVIT melden. PRUVIT kann Änderungen oder auch den Verzicht auf die Veranstaltung verlangen, wenn dies im Interesse des Unternehmens und der PRUVIT-Vertriebsorganisation nebst ihren Mitgliedern erforderlich ist.

(21)

Der Gebrauch von gebührenpflichtigen Telefonnummern zur Vermarktung der Tätigkeit oder Produkten von PRUVIT ist nicht gestattet.

(22)

Der Vertriebspartner ist verpflichtet, PRUVIT umgehend und wahrheitsgemäß von Verstößen gegen die Regeln der Allgemeinen Vertriebspartnerbedingungen und der PRUVIT Verhaltensrichtlinien sowie aller sonstiger Bestimmungen des Unternehmens, Mitteilung zu machen.

(23)

(a)

Der Vertriebspartner muss die anwendbaren Verbraucherschutzgesetze und -vorschriften (einschließlich des Rechts des Verbrauchers auf Erhalt spezifischer Mitteilungen und des Rechts auf Rückgabe von Produkten) einhalten, die dem Verbraucher gemäß den geltenden Verbraucherschutzgesetzen gewährt werden.

(b)

Wenn ein Vertriebspartner einen Verkauf an einen Verbraucher tätigt, muss er ihm bei oder vor dem ersten Verkauf und jedem weiteren Verkauf eine offizielle Quittung von PRUVIT übersenden. Der Vertriebspartner muss eine gegebenenfalls bereitgestellte Quittungs-Vorlage mit seinen persönlichen Daten anpassen. Wenn der Verbraucher von seinem Recht Gebrauch macht, den Verkauf zu stornieren, muss der Vertriebspartner die in diesem Abschnitt beschriebenen Rückerstattungsverfahren befolgen.

(c)

Der Verbraucher sollte alle unbenutzten Produkte an PRUVIT zurückgeben. Die Verkaufsquittungen enthalten die vom geltenden Recht für Direktverkäufe vorgesehenen Verbraucherschutzrechte, einschließlich des Rechts, eine Verkaufsquittung (ohne Angabe von Gründen) bis zu zehn (10) Tage nach Erhalt einer Kopie der Quittung oder Rechnung durch den Verbraucher zu stornieren.

(24)

Ein Vertriebspartner darf Käufe nur über sein eigenes Bankkonto oder seine eigene Kredit- oder Debitkarte tätigen. Es ist verboten, dass ein Vertriebspartner anderen Vertriebspartnern sein Bankkonto oder seine eigene Kredit- oder Debitkarte für Käufe oder sonstige Zahlungen bei PRUVIT zur Verfügung stellt.

(25)

(a)

Der Vertriebspartner muss PRUVIT-Produkte und ihre Verpackung unverzüglich nach Erhalt auf Schäden, aufgebrochene Siegel, Anzeichen von Manipulation oder andere Produktfehler untersuchen. Ist ein Produkt fehlerhaft oder beschädigt, darf der Vertriebspartner das Produkt nicht verkaufen und muss den Fehler oder Schaden bei PRUVIT melden. Der Vertriebspartner kann beschädigte oder anderweitig fehlerhafte Produkte innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt zurücksenden und erhält eine vollständige Rückerstattung oder einen Ersatz.

(b)

Der Vertriebspartner muss alle von PRUVIT erteilten Anweisungen bezüglich der ordnungsgemäßen Pflege, Lagerung und Handhabung der Produkte von PRUVIT befolgen. Zusätzlich muss der Vertriebspartner alle PRUVIT-Produkte an einem trockenen Ort bei Raumtemperatur und vor direkter Sonneneinstrahlung geschützt lagern. Der Vertriebspartner sollte auch regelmäßig den Lagerbestand auf Produkte überprüfen, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist oder innerhalb von 60 Tagen abläuft, und darf solche Produkte nicht mehr verkaufen.

(26)

Besondere Regelung für ITALIEN:

(a)

Dem Vertriebspartner (Incaricato) ist es untersagt, PRUVIT Waren wiederzuverkaufen. Sämtliche Warenverkäufe einschließlich der Rechnungslegung werden direkt von PRUVIT veranlasst. PRUVIT erhebt die anfallende Mehrwertsteuer direkt von den Endkunden auf der Grundlage des Kaufpreises der Ware gemäß den gesetzlich geltenden Mehrwertsteuersätzen. In Satz 1 genanntes Wiederverkaufsverbot hat auch zur Folge, dass die Absätze (3), (5) und (6) hier nicht anwendbar sind, soweit sie sich auf den Wiederverkauf von Waren und Leistungen beziehen und/oder auf den sonstigen Bezug von Waren beziehen, der über den persönlichen Bedarf hinausgeht.

(b)

Die Verkaufsförderung von PRUVIT Waren und Leistungen durch diese darf nur innerhalb Italiens stattfinden.

(27)

Besondere Regeln für FRANKREICH

(a)

Vertriebspartner als VDI-Partner nach französischen Recht dürfen die PRUVIT Waren und Leistungen nur über den persönlichen Kontakt vorstellen also während persönlicher Treffen. Vorgenanntes hat auch zur Folge, dass die Absätze (4), (5), (7) und (20) hier nicht anwendbar sind, soweit sie sich nicht auf eine Verkaufsförderung während eines persönlichen Treffens beziehen.

(b)

Käufe von Vertriebspartnern bei PRUVIT in Frankreich sind auf 400,00 € einschließlich Umsatzsteuer pro Monat beschränkt.

§ 8 Wettbewerbsverbot / Abwerbung

(1)

Dem Vertriebspartner ist es erlaubt, für andere Unternehmen, auch Marketing Unternehmen, Partyvertriebsunternehmen oder sonstige Direktvertriebsunternehmen selbst wenn diese Wettbewerber sind, Waren und/oder Dienstleistungen zu vertreiben.

(2)

Ungeachtet der in Absatz 1 formulierten Erlaubnis ist es dem Vertriebspartner nicht erlaubt, Produkte bzw. Dienstleistungen anderer Unternehmen ebenso wie Werbematerialien und vergleichbare Inhalte für den Betrieb des PRUVIT-Geschäfts an andere PRUVIT Vertriebspartner zu vertreiben.

(3)

Soweit der Vertriebspartner gleichzeitig für mehrere Unternehmen auch Network Marketing Unternehmen, Partyvertriebsunternehmen oder sonstige Direktvertriebsunternehmen tätig ist, verpflichtet er sich, die jeweilige Tätigkeit (nebst seiner jeweiligen Downline) so zu gestalten, dass keine Verbindung oder Vermischung mit seiner Tätigkeit für das andere Unternehmen geschieht. Insbesondere darf der Vertriebspartner andere als PRUVIT Produkte nicht zur selben Zeit am selben Ort oder in unmittelbarer räumlicher Nähe oder auf derselben Internetseite, Facebook-Seite, sonstigen Social Media Plattform oder Internetplattform oder in demselben Webinar, Videokonferenz oder sonstigen Telemediendiensten anbieten.

(4)

Außerdem ist es dem Vertriebspartner ausdrücklich untersagt andere PRUVIT Vertriebspartner für den Vertrieb anderer, nicht von PRUVIT vertriebenen Produkte abzuwerben.

(5)

Dem Vertriebspartner ist es zudem untersagt, durch den Abschluss eines Vertriebspartnervertrages gegen andere Vertriebspartner oder sonstige Vertriebsverträge, die er mit anderen Unternehmen abgeschlossen hat und deren Klauseln noch Wirkung entfalten, zu verstoßen.

(6)

Besondere Regelung für ITALIEN
PRUVIT behält sich vor, Schadensersatz wegen der Verletzung der Pflichten aus den Absätzen (2) – (5) gemäß Art. 1382, Abs. 1 des italienischen Zivilgesetzbuchs [Codice Civile] von dem Vertriebspartner (Incaricato) zu verlangen.

§ 9 Geheimhaltung

Der Vertriebspartner hat absolutes Stillschweigen über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von PRUVIT und über ihre Struktur zu wahren. Zu den Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und zugleich Eigentumsrechten von PRUVIT gehören insbesondere auch die Informationen zu den Downline - Aktivitäten und -Platzierungen ebenso wie der Downline-Genealogie und die darin enthaltenen Informationen, die Vertriebspartner-, Kunden- und Vertragspartnerdaten ebenso wie die Informationen über Geschäftsbeziehungen von PRUVIT und seiner verbundenen Unternehmen und sonstigen Anbietern und Lieferanten. Diese Verpflichtung dauert auch nach Beendigung des Vertriebspartnervertrages fort.

§ 10 Vertriebspartner-Schutz / Kein Gebietsschutz

(1)

Jenem aktiven Vertriebspartner, der einen neuen Vertriebspartner erstmals für einen Vertrieb der Produkte von PRUVIT gewinnt, wird der neue Vertriebspartner in seine Struktur nach Maßgabe des Vergütungsplans und der dort beziehungsweise gesondert geregelten Platzierungsvorgaben zugewiesen (Vertriebspartnerschutz), wobei das Datum und die Uhrzeit des Eingangs des Registrierungsantrages von dem neuen Vertriebspartner bei PRUVIT für die Zuteilung gelten. Die Möglichkeit der Änderung der „Setzposition“ eines direkt oder indirekt gesponserten Partners ist nicht möglich.

(2)

PRUVIT ist berechtigt, sämtliche personenbezogenen Daten einschließlich der E-Mail-Adresse eines gesponserten Vertriebspartners aus ihrem System zu löschen, wenn Werbesendungen, Anschreiben oder E-Mails mit den Vermerken „verzogen“, „verstorben“, „nicht angenommen“, „unbekannt“ o.ä. retourniert werden und der neue geworbene Vertriebspartner oder der Sponsor nicht innerhalb einer angemessenen Frist von 14 Tagen die fehlerhaften Daten des neu geworbenen Vertriebspartners berichtigt. Sofern PRUVIT durch die nicht zustellbaren Werbesendungen und Pakete Kosten entstehen, ist sie berechtigt, die Kosten zurückzufordern, außer die fehlerhafte Zustellung erfolgte unverschuldet.

(3)

Des Weiteren ist das Crosslinesponsoring und auch der Versuch dessen innerhalb des Unternehmens untersagt. Crosslinesponsoring bedeutet das Akquirieren einer natürlichen Person oder Kapitalgesellschaft oder einer Personengesellschaft, die bereits Vertriebspartner bei PRUVIT in einer anderen Vertriebslinie ist oder innerhalb der letzten 6 Monate einen Vertriebspartnervertrag hatte. Untersagt ist insoweit auch, den Namen des Ehepartners, Verwandtschaft, Handelsnamen, Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Treuhandgesellschaften oder sonstiger Dritter zu verwenden, um diese Bestimmung zu umgehen.

(4)

Bonusmanipulationen sind untersagt. Hierzu gehören insbesondere das Sponsern von Vertriebspartnern, die tatsächlich das PRUVIT- Geschäft gar nicht ausüben (sog. Strohmänner), nicht existieren, ebenso wie offene oder verschleierte Mehrfachregistrierungen. Untersagt ist insoweit auch, den Namen des Ehepartners, Verwandtschaft, Handelsnamen, Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Treuhandgesellschaften, oder sonstiger Dritter zu verwenden, um diese Bestimmung zu umgehen. Ebenfalls ist es untersagt, Vertriebspartner, Kunden oder sonstige Dritte zum Absatz oder Einkauf von Waren zu veranlassen, um hierdurch eine bessere Position im Vergütungsplan zu erreichen, den Gruppenbonus zu manipulieren; neue Vertriebspartner und/oder Kunden bei anderen Vertriebspartnern zu platzieren oder sonst eine Bonusmanipulation herbeizuführen.

(5)

Dem Vertriebspartner steht kein Anspruch auf Gebietsschutz zu.

§ 11 Abmahnung, Vertragsstrafe, Schadensersatz, Haftungsfreistellung

(1)

Bei einem ersten Verstoß gegen die in § 7 geregelten Pflichten des Vertriebspartners erfolgt eine schriftliche Abmahnung durch PRUVIT unter Setzung einer Frist von 10 Tagen zur Behebung der Pflichtverletzung. Der Vertriebspartner verpflichtet sich, die Abmahnkosten, insbesondere die für die Abmahnung anfallenden Anwaltskosten, zu ersetzen.

(2)

Es wird ausdrücklich auf § 16 Absatz (2) hingewiesen, nach dem PRUVIT bei einem Verstoß gegen die in §§ 8, 9 und 10 (3) und (4), 18 (3) und 19 geregelten Pflichten ebenso wie bei einem besonders schweren Verstoß gegen die in § 7 geregelten Pflichten, sonstiges geltendes vertragliches oder gesetzliches Recht ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung berechtigt ist, aber nach freien Ermessen auch die Maßnahmen nach § 11 (1) bei einer erstmaligen Pflichtverletzung zu ergreifen berechtigt ist. Ungeachtet des in § 16 Absatz (2) geregelten sofortigen, außerordentlichen Kündigungsrechtes hat PRUVIT das Recht, in Einzelfällen bei Eintritt einer der vorgenannten Pflichtverletzungen nach eigenem freien Ermessen vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung im Sinne des Absatzes (1) auch mit verkürzter Behebungsfrist auszusprechen.

(3)

Kommt es nach Ablauf der durch die Abmahnung gesetzten Behebungsfrist erneut zu demselben oder einem kerngleichen Verstoß oder wird der ursprünglich abgemahnte Verstoß nicht beseitigt, so wird unmittelbar eine in das Ermessen von PRUVIT gestellte und im Streitfall durch das zuständige Gericht zu prüfende Vertragsstrafe fällig. Für die Geltendmachung der Vertragsstrafe fallen zudem weitere Anwaltskosten an, die der Vertriebspartner zu ersetzen verpflichtet ist.

(4)

Der Vertriebspartner haftet ungeachtet der verwirkten Vertragsstrafe zudem für alle Schäden, die PRUVIT durch eine Pflichtverletzung des Vertriebspartners entstehen, außer der Vertriebspartner hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

(5)

Der Vertriebspartner stellt PRUVIT, für den Fall einer Inanspruchnahme durch einen Dritten wegen eines Verstoßes gegen eine der vertraglich geregelten Pflichten oder eines sonstigen Verstoßes des Vertriebspartners gegen geltendes Recht, auf erste Anforderung PRUVIT von der Haftung frei. Insbesondere verpflichtet sich der Vertriebspartner insoweit, sämtliche Kosten, insbesondere Anwalts-, Gerichts- und Schadensersatzkosten, zu übernehmen, die PRUVIT in diesem Zusammenhang entstehen.

§ 12 Anpassung der Preise und Provisionen

PRUVIT behält sich, insbesondere im Hinblick auf Veränderungen der Marktlage und/oder Lizenzstruktur vor, die von dem Vertriebspartner zu zahlenden Preise oder die den Leistungen zugeordneten Provisionsanteile, den Vergütungsplan oder Nutzungsentgelte zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes zu ändern. Die Änderung teilt PRUVIT dem Vertriebspartner innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor der Änderung mit. Erhöhungen der Preise um mehr als 5 % oder Änderungen am Vergütungsplan zu Lasten des Vertriebspartners geben dem Vertriebspartner das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, so werden diese Vertragsbestandteil. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertriebspartnervertrages bekannte Änderungen sind nicht mitteilungspflichtig und begründen kein Widerspruchsrecht des Vertriebspartners. Im Falle eines Widerspruchs ist PRUVIT berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt außerordentlich zu kündigen, in dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

§ 13 Werbemittel, Zuwendungen

Sämtliche kostenlose Werbemittel und sonstigen Zuwendungen von PRUVIT können mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen werden.

§ 14 Vergütung, Provisionen und Abrechnung

(1)

Als Vergütung für eine erfolgreiche Vermittlung und seine Tätigkeit erhält der Vertriebspartner bei Erreichen erforderlichen Qualifikationen Provisionen und Boni, die sich einschließlich der jeweiligen Qualifikationsanforderung aus dem PRUVIT Vergütungsplan ergeben. Sämtliche Provisionsansprüche ergeben sich aus dem jeweils gültigen Vergütungsplan, den der Vertriebspartner in seinem BackOffice abrufen kann, und der im BackOffice jeweils einsehbar ist. Mit der Zahlung der Vergütung sind alle Kosten des Vertriebspartners für die Aufrechterhaltung und Durchführung seines Geschäftes, soweit sie nicht gesondert vertraglich vereinbart sind, abgedeckt.

(a)

Besondere Regelung für ITALIEN zum Zwecke der Transparenz
Die an den Vertriebspartner (Incaricati) zu zahlende Provision wird auf Basis des konkreten Kaufvertrages (und hierbei der Netto-Verkaufspreis als Berechnungsgrundlage für die Provision herangezogen) berechnet, der zwischen PRUVIT und dem durch den Vertriebspartner (Incaricati) geförderten Endkunden abgeschlossen, akzeptiert und erfüllt wurden.

(2)

Eine erfolgreiche Vermittlung im Sinne von (1) dieses Vertrages liegt nur dann vor, wenn das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und PRUVIT wirksam zustande gekommen ist. Ein Vergütungsanspruch entsteht ferner erst dann, wenn die Zahlung seitens des Kunden auf dem Konto von PRUVIT gutgeschrieben ist und alle sonstigen Auszahlungsvoraussetzungen vorliegen.

(3)

Ein Provisionsanspruch entsteht insbesondere nicht, wenn

a.)

der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht,

b.)

der Vertrag durch den Kunden rechtswirksam angefochten wird,

c.)

der Kundenauftrag widerrechtlich zustande gekommen ist,

d.)

PRUVIT die Annahme des Vertrages ablehnt,

e.)

fehlerhafte unvollständige Kundenaufträge eingereicht werden.

Außerdem entsteht in Fällen betrügerischer Vermittlung, entweder durch betrügerische oder missbräuchliche Maßnahmen des Kunden, des Vertriebspartners oder dessen Erfüllungsgehilfen kein Provisionsanspruch.

(4)

PRUVIT behält sich das Recht vor, den Vertriebspartner vor der erstmaligen Auszahlung von Provisionen zum Nachweis seiner Identität oder bei Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften die der handelnden Person/en durch Hochladen einer Kopie des Personalausweises, Reisepasses oder Führerscheins im BackOffice von PRUVIT vorzunehmen. Bei Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften oder eingetragenen Kaufleuten behält sich PRUVIT zusätzlich die Vorlage einer Kopie des aktuellen Handelsregisterauszuges (nicht älter als einen Monat) vor.

(5)

Der Vertriebspartner wird zunächst als ein Kleingewerbetreibender bei PRUVIT geführt. Er wird unter Mitteilung seiner Steuernummer und unter Vorlage einer Bestätigung des für ihn zuständigen Finanzamtes PRUVIT sofort informieren, sobald er im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit zur Zahlung von Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) optiert oder die Kleinunternehmergrenzen überschreitet.

(a)

Besondere Regelung für ITALIEN
Artikel 3 des Gesetzes Nr. 173/2005 [Legge N. 173/2005] führt aus, dass die Tätigkeit eines Vertriebspartners (Incaricato) als auf „gelegentlicher“ Grundlage ausgeübt anzusehen ist, sofern das jährliche Einkommen, das aus dieser Tätigkeit erwächst, 5.000,00 EUR netto nicht übersteigt.

Die „gelegentliche“ Grundlage der Tätigkeit als Vertriebspartner (Incaricato) impliziert, dass sämtliche dem Vertriebspartner (Incaricato) durch PRUVIT ausgezahlten Vergütungen nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Sollte das jährliche Einkommen des Vertriebspartners (Incaricato) 5.000,00 EUR netto übersteigen, muss er umgehend bei der zuständigen Steuerbehörde die Ausstellung einer Umsatzsteuernummer erlangen. Sobald dem Vertriebspartner (Incaricato) eine Umsatzsteuernummer zugeteilt wurde, wird seine Tätigkeit als „gewohnheitsmäßig“ angesehen.

Der Vertriebspartner (Incaricato) verpflichtet sich dann, PRUVIT unverzüglich über die Schließung seiner Umsatzsteuerposition/ Sperrung seiner Umsatzsteuernummer zu informieren. Gleiches gilt für Änderungen in Bezug auf seine Umsatzsteuerposition/ Umsatzsteuernummer. Für den Fall der Schließung der erwähnten Umsatzsteuerposition/Sperrung der Umsatzsteuernummer führt dies automatisch zur Beendigung der Tätigkeit als Vertriebspartner (Incaricato) für PRUVIT, sofern das jährliche Einkommen den Betrag von 5.000,00 EUR netto übersteigt; und PRUVIT wird den Vertrag mit dem Vertriebspartner (Incaricato) außerordentlich kündigen. Ferner ist der Vertriebspartner (Incaricato), sofern jährliche Einkommen den Betrag von 5.000,00 EUR netto übersteigt, innerhalb von 30 (dreißig) Tagen verpflichtet, sich bei der Gestione Separata I.N.P.S. [INPS-Sonderverwaltung] zu registrieren und PRUVIT die Registrierung einschließlich sämtlicher relevanter Daten mitzuteilen, wozu auch die Höhe der abzuführenden Sozialabgaben zählt.

Sofern der Vertriebspartner (Incaricato) für ein anderes Unternehmen eine „Door-to-Door-Homesales“ (Haustür-und Heimverkaufs-Tätigkeit) ausführt, ist er zur umgehenden Mitteilung der Tätigkeit einschließlich des jährlichen Bruttoeinkommens verpflichtet, sobald er über die entsprechenden Informationen verfügt.

(6)

Provisionen des Vertriebspartners werden wöchentlich gutgeschrieben und zum Ende des Folgemonats ausgezahlt und können, soweit ein abweichendes Konto nicht ausdrücklich gesondert durch PRUVIT schriftlich akzeptiert wurde, nur auf Konten ausbezahlt werden, die auf seinen Namen oder einer Personengesellschaft oder einer Kapitalgesellschaft lauten, die in einem Vertragsverhältnis mit der PRUVIT stehen. Auszahlungen auf fremde Konten oder an fremde eine Bankverbindung können nicht vorgenommen werden.

(7)

Die Vertragspartner sind sich einig, dass keine Ansprüche auf eine höhere als die diesem Vertrag zugrundeliegende Provision bestehen oder geltend gemacht werden können. Durch die Provision sind alle Ansprüche des Vetriebspartners abgegolten, insbesondere sämtliche Reisekosten, Spesen, Bürokosten, Telefonkosten oder sonstige Ausgaben für Werbematerialien, ebenso wie sämtliche weitere Kosten, die im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung stehen. Mit der Zahlung der Vergütung gemäß (1) sind ferner alle Leistungen des Vertriebspartners abgegolten, insbesondere auch für die Herstellung und Pflege des Vertriebspartnerbestandes, des Kundenstockes ebenso wie das daraus resultierende zukünftige Marktpotential und bestehen im Sinne einer Vorauszahlung hierfür, so dass im Falle der Beendigung des Vertrages, durch welche Partei aus welchem Grund auch immer, keine Abfindungen und/oder Ausgleichsansprüche aus welchem Rechtsgrund auch immer durch PRUVIT zu leisten sind. Auf § 16 (5) wird ausdrücklich verwiesen.

(8)

PRUVIT ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben berechtigt. Außerdem ist PRUVIT zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen der Auszahlung von Provisionen berechtigt, wenn nicht alle vertraglich oder gesetzlich erforderlichen Dokumente vor der erstmaligen Auszahlung vorliegen. Für den Fall der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts von Provisionsauszahlungen seitens PRUVIT gilt als vereinbart, dass dem Vertriebspartner kein Zinsanspruch für den Zeitraum des Provisionsrückbehaltes zusteht.

(9)

PRUVIT ist berechtigt, Forderungen, die PRUVIT gegen den Vertriebspartner z.B. aufgrund von Produktrücksendungen, Stornierungen, Kundenwidersprüchen pp. zustehen, mit dessen Provisionsansprüchen ganz oder teilweise aufzurechnen, wobei die Aufrechnung in der Regel in dem Monat der Rückbuchung aufgrund der Produktrücksendungen, Stornierungen, Kundenwidersprüchen erfolgt.

(10)

Abtretungen und Verpfändungen von Ansprüchen des Vertriebspartners aus Vertriebspartnerverträgen sind ausgeschlossen, soweit dem zwingendes Recht nicht entgegensteht. Die Belastung des Vertrages mit Rechten Dritter ist nicht gestattet, soweit dem zwingendes Recht nicht entgegensteht.

(11)

Der Vertriebspartner wird die erteilten Abrechnungen alsbald prüfen und eventuelle Einwände PRUVIT unverzüglich mitteilen. Sämtliche Provisionsansprüche ergeben sich aus dem jeweils gültigen Vergütungsplan, den der Vertriebspartner in seinem BackOffice abrufen kann, und der im BackOffice jeweils einsehbar ist. Fehlerhafte Provisionen, Boni oder sonstige Zahlung sind PRUVIT binnen 60 Tagen ab Buchung der fehlerhaften Zahlung schriftlich mitzuteilen. Nach diesem Zeitpunkt gelten die Provisionen, Boni oder sonstige Zahlung als genehmigt.

(12)

Die Provisionen werden unter Berücksichtigung von PRUVIT Zahlungsmodalitäten und Auszahlungsarten monatlich auf ausdrückliche Anforderung des Vertriebspartners ausgekehrt. PRUVIT behält sich das Recht vor, Provisionen erst ab einem Gesamtbetrag von 25,00 € zu überweisen. Für den Fall, dass die Mindestauszahlungshöhe nicht erreicht wird, werden die Provisionsansprüche auf dem bei PRUVIT für den Vertriebspartner geführten Geschäftskonto fortgeführt und in dem Folgemonat nach Erreichen der Mindestauszahlungshöhe an den Vertriebspartner ausgezahlt.

§ 15 Sperrung des Vertriebspartners

(1)

Für den Fall, dass der Vertriebspartner nicht innerhalb von 30 Tagen nach Kenntnisnahme der Erfordernisse zur Auszahlung von Vergütungen bzw. Provisionsvorschüsse oder sonstige Zahlung, die angeforderten Nachweise erbringt, steht PRUVIT die vorübergehende Sperrung des Vertriebspartners im PRUVIT System bis zum Zeitpunkt der Erbringung der erforderlichen Unterlagen/Dokumente zu. Der Zeitraum einer Sperre berechtigt den Vertriebspartner nicht zur außerordentlichen Kündigung und verursacht keinen Rückzahlungsanspruch des bereits bezahlten Startersets, oder einen sonstigen Schadensersatzanspruch, außer der Vertriebspartner hat die Sperrung nicht zu vertreten.

(2)

Für jeden Fall der Anmahnung von nicht beigebrachten Unterlagen pp. im Sinne des (1) nach Ausspruch der Sperre ist PRUVIT zum Ersatz der für diese Anmahnung erforderlichen Kosten berechtigt.

(3)

Vergütungen bzw. Provisionsvorschüsse oder sonstige Zahlungen, die aufgrund der genannten Gründe nicht ausbezahlt werden können, werden durch PRUVIT als nicht zu verzinsende Rückstellung gebucht und verjähren spätestens innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen.

(4)

Unabhängig der in Absatz (1) genannten Sperrungsgründe behält sich PRUVIT das Recht der Sperrung aus einem wichtigen Grund vor. PRUVIT behält sich insbesondere vor, den Zugang des Vertriebspartners zum BackOffice und sonstigem System von PRUVIT ohne Einhaltung einer Frist zu sperren, wenn der Vertriebspartner gegen die in §§ 7 - 9 und § 10 Absätze 3 und 4 genannten Pflichten, oder gegen sonstiges geltendes Recht verstößt. Die Sperrung bleibt aufrechterhalten bis zur Beseitigung der Pflichtverletzung auf eine entsprechende Abmahnung von PRUVIT. Sofern es sich um eine schwerwiegenden Pflichtverstoß handelt, der zur außerordentlich Kündigung des Vertragsverhältnisses führt, bleibt die Sperrung dauerhaft bestehen.

§ 16 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung

(1)

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit vereinbart und kann jederzeit innerhalb eines Monats zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Ungeachtet der Vertragslaufzeit in Satz 1 haben die Vertriebspartner ihre jährliche Servicegebühr im Sinne des § 6 (2), vor Ablauf der Jahresfrist an PRUVIT zu zahlen, wobei die Gebühr 30 Tagen vor Vertragsende von dem Guthabenkonto des Vertriebspartner vorbehaltlich einer entsprechenden Deckung abgebucht wird, womit sich der Vertriebspartner ausdrücklich einverstanden erklärt. Sofern der Vertriebspartner die vorgenannte Gebühr nicht innerhalb von 60 Tagen nach Fälligkeit der Servicegebühr zahlt und/oder keine Abbuchung vom Guthabenkonto möglich ist, wird der Vertrag nach Versenden einer nochmaligen, schriftlichen Zahlungserinnerung mit Zahlungsziel 30 Tage durch PRUVIT ohne weitere Vorankündigung zu diesem Zeitpunkt sodann gekündigt.

(2)

Ungeachtet des Kündigungsgrundes in (1) haben beide Parteien das Recht, den Vertriebspartnervertrag außerordentlich aus einem wichtigen Grund zu kündigen. Ein wichtiger Kündigungsgrund für eine Kündigung durch PRUVIT liegt ferner bei einem Verstoß gegen eine der in § 7 geregelten Pflichten mit der ein Vertriebspartner seiner Beseitigungspflicht im Sinne des § 11 Absatzes (1) nicht fristgerecht nachkommt oder es nach der Beseitigung der Pflichtverletzung zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu demselben oder einem vergleichbaren Verstoß kommt. Bei einem Verstoß gegen die in §§ 8, 9 und 10 (3) und (4), 18 (2) oder 19 geregelten Pflichten ebenso wie bei einem besonders schweren Verstoß gegen die in § 7 oder sonstiges geltendes vertragliches oder gesetzliches Recht ist PRUVIT ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Ferner liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund für jede Partei vor, wenn gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde, oder die andere Partei sonst zahlungsunfähig ist, oder im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine eidesstattliche Versicherung über die Zahlungsunfähigkeit abgegeben hat. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht unbeschadet weiterer Ansprüche.

(a)

Besondere Regelung für ITALIEN
PRUVIT steht gegenüber dem Vertriebspartner (Incaricato) ferner ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn der Vertriebspartner (Incaricato) nicht mehr im Besitz der in Art. 71 der Gesetzesverordnung Nr. 59/2010 [Decreto Legislativo n. 59/2010] genannten „Ehrbarkeits“-Anforderungen ist oder für den Fall der Schließung der erwähnten Umsatzsteuerposition/Sperrung der Umsatzsteuernummer nach Maßgabe des § 14 Absatz (5) (a).

(3)

PRUVIT hat ferner das Recht, den Vertrag des Vertriebspartners außerordentlich zu kündigen, sofern der Vertriebspartner nicht spätestens 6 Monate nach Registrierung die erforderlichen Handlungen im Sinne des § 14 (4) vorgenommen hat. PRUVIT wird jedoch 15 Tage vor Löschung des Accounts den Vertriebspartner per E-Mail (an die im System hinterlegte E-Mail-Adresse) oder in dessen BackOffice die bevorstehende Löschung ankündigen, so dass der Vertriebspartner die Möglichkeit hat, innerhalb dieser Frist von 15 Tagen die erforderlichen Handlungen nachzuholen.

(4)

Nach der Beendigung eines Vertrages durch ordentliche Kündigung ist ein erneuter Vertragsschluss nach Ablauf einer Frist von mindestens 6 Monaten möglich. Für den Fall der Beendigung des Vertrages durch Übertragung der Struktur nach Maßgabe des § 18 (3) ist keine Registrierung unter der früheren Struktur/Organisation mehr möglich.

(5)

Mit der Beendigung des Vertrages steht dem Vertriebspartner kein Recht auf Provisionierung mehr zu. Dies gilt nicht für bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgreich vermittelte Verträge. Der Anspruch auf diese Provisionen bleibt unberührt. Ferner steht dem Vertriebspartner mit der Beendigung des Vertrages kein Handelsvertreterausgleichsanspruch zu, da der Vertriebspartner nach Maßgabe des § 4 (1) kein Handelsvertreter im Sinne des Handelsgesetzbuches ist.

(6)

Kündigungen werden nur in schriftlicher Form akzeptiert, wobei eine ordentliche Kündigung auch per E-Mail erfolgen kann, sofern Sie den Namen, die Anschrift und die ID-Nummer des Vertriebspartners enthalten.

(7)

Falls ein Vertriebspartner gleichzeitig andere von dem Vertriebspartnervertrag unabhängige Leistungen von PRUVIT beansprucht, bleiben diese Leistungen von der Beendigung des Vertriebspartnervertrages unberührt in Kraft es sei denn, dass der Vertriebspartner mit der Kündigung auch deren Beendigung ausdrücklich verlangt. Erwirbt der Vertriebspartner nach der Beendigung des Vertrages weiterhin Leistungen von PRUVIT, so wird er soweit und wenn möglich als normaler Endkunde geführt.

(8)

Bei vorzeitiger Kündigung eines Vertrages mit Mindestlaufzeit besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Kosten für die Aktivierungs- oder Servicegebühr, außer der Vertriebspartner hat den Vertrag aus einem wichtigen Grund wirksam außerordentlich gekündigt.

§ 17 Datenschutzpflichten des Vertriebspartners

Es ist dem Vertriebspartner verboten, die ihm bekanntwerdenden persönlichen oder kundenspezifischen Daten der Endkunden über die vertraglichen Rechte und/oder Vorgaben hinaus an Dritte weiterzugeben, zu speichern oder zu nutzen.

§ 18 Übertragung des Geschäftsbetriebs / der gesponserten Struktur auf Dritte / Tod des Vertriebspartners

(1)

PRUVIT kann ihren Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise oder einzelne Aktiva jederzeit auf Dritte übertragen, sofern sich der Erwerber an das geltende Recht hält.

(2)

Sofern eine neue als Vertriebspartner registrierte Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft einen neuen Gesellschafter aufnehmen will, ist dies bis zu einer Hergabe von 20 % der Gesellschaftsanteile möglich, sofern der/die bisherige/n Gesellschafter, die die Vertragspartnerschaft beantragt haben, ebenfalls Gesellschafter verbleiben. Sofern ein Gesellschafter aus der als Vertriebspartner registrierten Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft ausscheiden möchte oder die Anteile eines oder mehrerer Gesellschafter in Höhe von mehr als 20 % auf Dritte übertragen werden sollen, ist diese Handlung auf entsprechenden schriftlichen Antrag gegebenenfalls unter Vorlage der entsprechenden notariellen Urkunde und in Übereinstimmung mit den Vorgaben dieses Vertrages nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung, die im freiem Ermessen von PRUVIT steht, zulässig. PRUVIT erhebt für die Bearbeitung des vorgenannten Antrags eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 25,00 €. Wird diese Vorgabe nicht eingehalten, so behält PRUVIT sich die außerordentliche Kündigung des Vertrages der als Vertriebspartner registrierten Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft vor.

(3)

Der Vertriebspartner ist, sofern er aktiv im Sinne des Vergütungsplans ist, zur Übertragung seiner Vertriebsstruktur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch PRUVIT und der Vorlage des abgeschlossen Kauf- und/oder Übertragungsvertrages mit dem Dritten, wie auch der Vorlage des Vertriebspartnerantrages des Dritten an PRUVIT, berechtigt, sofern nicht PRUVIT von dem ihr zustehenden Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht hat. Die Übertragung der Vertriebsstruktur ist nur an Personen möglich, die zum Zeitpunkt der Übertragung nicht Vertriebspartner bei PRUVIT sind, es in den vergangenen 6 Monaten nicht waren und die als Vertriebspartner nicht außerordentlich durch PRUVIT gekündigt wurden. Für Vertriebspartner von PRUVIT hingegen ist eine Übertragung oder ein Kauf einer Vertriebsstruktur nicht erlaubt. Die Zustimmung durch PRUVIT steht, auch sofern sie von ihrem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch macht, im Übrigen in deren freien unternehmerischen Ermessen. Der Vertriebspartner ist verpflichtet, PRUVIT die beabsichtigte Übertragung seiner Vertriebsstruktur schriftlich anzuzeigen. PRUVIT hat nach Eingang der schriftlichen Anzeigen einen Monat Zeit, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Geschieht dies nicht, so ist die Übertragung nach der Zustimmung durch PRUVIT zulässig. Ein Verkauf ist nur im ungekündigten Verhältnis möglich. Bei fristloser Kündigung oder einem Verstoß gegen diese Allgemeinen Vertragsbedingungen entfällt das Recht des Vertriebspartners zum Verkauf der eigenen Vertriebsorganisation ebenso wie für den Fall, dass der verkaufende Vertriebspartner PRUVIT noch Geld schuldet, er insolvent oder sonst zahlungsunfähig oder eine Pfändung in sein Vermögen vorliegt. Sofern als Vertriebspartner eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft registriert ist, ist eine Übertragung der Vertriebsstruktur nur unter Einhaltung der weiteren Voraussetzungen dieses Vertrages zulässig. PRUVIT wird für die Übertragung der Vertriebsstruktur eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 25,00 berechnen. Eine Bewerbung des Verkaufs der Vertriebsstruktur ist weder in den Offline-Medien noch online (auch nicht in den Social-Media-Kanälen) zulässig.

(4)

Der Vertriebspartnervertrag endet spätestens mit dem Tode des Vertriebspartners. Der Vertriebspartnervertrag kann unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen vererbt werden. Mit dem/den Erben muss innerhalb von 6 Monaten nach Eintritt des Todes, ein neuer Vertriebspartnervertrag geschlossen werden, durch den er/sie in die Rechte und Pflichten des Erblassers eintritt/eintreten. Sofern der Erbe oder einer der Erben bereits als natürliche Person bei PRUVIT als Vertriebspartner registriert ist, muss, da je natürlicher Person nur eine Position im Marketingplan vergeben werden darf, der Erbe seine bisherige Position in der Vertriebsstruktur von PRUVIT aufgeben oder, sofern die Voraussetzungen des § 18 (3) vorliegen, muss er eine der beiden künftigen Vertriebsstrukturen nach Maßgabe des § 18 (3) auf einen Dritten übertragen. Der Tod ist durch Sterbeurkunde zu belegen. Sofern es ein Testament über die Vererbung des Vertriebspartnervertrages gibt, ist eine notariell beglaubigte Kopie des Testaments vorzulegen. Nach ungenutztem Verstreichen der Sechs-Monats-Frist gehen alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf PRUVIT über. Ausnahmsweise verlängert sich die Sechs-Monats-Frist um eine angemessene Länge, sofern sie im Einzelfall unverhältnismäßig kurz für den/die Erben ist.

(5)

Für den Fall, dass ein Vertriebspartner seine Tätigkeit künftig unter anderem Namen, durch eine Kapitalgesellschaft, Personengesellschaft, als Ehepaar, als eingetragene Lebenspartnerschaft oder aus sonstigen Gründung künftig unter einer anderen Bezeichnung ausüben möchte, ist dies nur auf Antrag möglich, wobei PRUVIT nach seinem freien Ermessen berechtigt ist, den Antrag abzulehnen.

§ 19 Trennung /Auflösung

Für den Fall, dass ein als Ehepaar/eingetragene Lebensgemeinschaft, Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft registrierter Vertriebspartner seine Gesellschaft intern beendet, gilt dass auch nach der Trennung, Auflösung oder sonstigen Beendigung eine der vorgenannten Gesellschaften nur eine Vertriebspartnerposition verbleibt. Die sich trennenden Ehepartner/Mitglieder/Gesellschafter haben sich intern zu einigen, durch welches/n Ehepartner/Mitglied/Gesellschafter die Vertragspartnerschaft fortgesetzt werden soll und dies PRUVIT durch eine von beiden Parteien unterzeichnete und notariell beglaubigte schriftliche Mitteilung oder durch Vorlage eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses anzuzeigen. Für den Fall eines internen Streits über die Folgen der Trennung, Scheidung, Auflösung, oder sonstigen Beendigung in Bezug auf die Vertragspartnerschaft bei PRUVIT behält sich PRUVIT das Recht der außerordentlichen Kündigung vor, sofern ein solcher Streit zu einer Vernachlässigung der Pflichten des Vertriebspartners, zu einem Verstoß gegen diese Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen, zu einem Verstoß gegen geltendes Recht oder zu einer unangemessenen Belastung der Down- oder Upline führt.

§ 20 Einwilligung zur Verwendung von fotografischem und audiovisuellem Material, Verwendung der Aufzeichnungen von Materialien und Präsentationen

(1)

Der Vertriebspartner gewährt PRUVIT unentgeltlich das Recht, fotografisches und/oder audiovisuelles Material mit seinem Bildnis, Stimmaufzeichnungen oder Aussagen und Zitate von ihm im Rahmen seiner Funktion als Vertriebspartner zu erfassen bzw. durchzuführen. Insoweit willigt der Vertriebspartner durch Übermittlung des Vertriebspartnerantrages und der Kenntnisnahme dieser Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen ausdrücklich in eine Veröffentlichung, Nutzung, Vervielfältigung und Veränderung seiner Zitate, Aufnahmen oder Aufzeichnungen ein.

(2)

Es ist dem Vertriebspartner nicht gestattet, zum Zwecke des Verkaufs sowie zur persönlichen oder geschäftlichen Verwendung Audio-, Video- oder sonstige Aufzeichnungen von Veranstaltungen, die von PRUVIT gesponsert wurden, sowie von Telefonkonferenzen, Ansprachen oder Meetings, anzufertigen. Ein Vertriebspartner darf ferner ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von PRUVIT keine Audio- oder Videopräsentationen oder -aufzeichnungen von PRUVIT Veranstaltungen, Ansprachen, Telefonkonferenzen oder Meetings aufzeichnen, anfertigen oder zusammenstellen.

§ 21 Datenschutzbestimmungen

(1)

(1) Nachfolgend sind die Datenschutzbestimmungen für Vertriebspartner von PRUVIT zu finden. Verantwortliche Stelle im Sinne des EU Datenschutzrechts ist:

TLC24 s.r.o.
Na Pankráci 1724/129
140 00Prag
Tschechische Republic
E-Mail: datacompliance@pruvithq.com

(2)

(2) Unser Datenschutzbeauftragter ist:

Rolf Van Atten
Na Pankráci 1724/129
140 00Prag
Tschechische Republic
E-mail: datacompliance@pruvithq.com

(3)

Wir verpflichten uns als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle, Ihre personenbezogenen Daten zu schützen und diese vertraulich zu behandeln. Die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten geschieht auf Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns, als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.

(4)

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten solange, wie es für die Erreichung des jeweiligen Zwecks der Verarbeitung nötig ist oder die Speicherung einer gesetzlichen Aufbewahrungsfrist unterliegt. Daten, die wir aufgrund Ihrer erteilten Einwilligung verarbeiten, speichern wir solange, bis Sie die Einwilligung widerrufen. Daten, die wir zur Durchführung eines Vertrags mit Ihnen verarbeiten, speichern wir solange, wie das Vertragsverhältnis besteht und ggf. darüber hinaus, wenn gesetzliche Aufbewahrungsfristen uns dazu verpflichten. Daten, die wir aufgrund unserer berechtigten Interessen verarbeiten, speichern wir solange, wie Ihr Interesse an einer Löschung der Daten nicht überwiegt.

(5)

Für den Abschluss eines Vertrages als Vertriebspartner benötigen wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen:

Anrede, Name, Vorname, Anschrift, ggf. Firma, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Umsatzsteuer-ID-Nummer, Bank- und Überweisungsdaten. Diese Informationen sind zur Begründung und Durchführung des Vertrages als Vertriebspartner erforderlich. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.

Überdies ist PRUVIT im Rahmen des „Know-Your-Customer“-Verfahrens (KYC) zu Zwecken der Geldwäscheprävention gesetzlich dazu verpflichtet, zukünftige Vertriebspartner vor Abschluss eines Vertriebspartner-Vertrags im Rahmen einer Legitimationsprüfung (sog. „KYC-Prüfung“) zu identifizieren. Im Rahmen der Prüfung werden folgende personenbezogene Daten verarbeitet: Anrede, Vorname, Name. Anschrift, Nationalität, Geburtsort, Geburtsdatum. Grundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO.

(6)

Als Vertriebspartner verfügen Sie über einen Zugang zum BackOffice. In diesem BackOffice erhalten Sie eine Übersicht der Bestellungen, die durch Sie veranlasst wurden. Hierzu werden Ihnen folgende Informationen über die Personen angezeigt, die Sie zur Bestellung veranlasst haben:
Status (Kunde/Vertriebspartner), Name, Vorname, E-Mail, Netto-Warenwert der Bestellungen des vorigen Monats, Anzahl der Teammitglieder, Zeitpunkt der letzten Online-Aktivität. Diese Informationen sind zur Berechnung und Nachverfolgbarkeit von Provisionsansprüchen erforderlich. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.

Darüber hinaus können Sie im BackOffice eine Teamübersicht sehen. Dort erhalten Sie Informationen zu den von Ihnen geworbenen unabhängigen Vertriebspartnern in Ihrer Downline. Hierzu werden Ihnen folgende Informationen angezeigt:
Status (Kunde/ Vertriebspartner), Nachnamen, Vorname, Netto-Warenwert der Bestellungen des vorigen Monats, Anzahl der Teammitglieder, Zeitpunkt der letzten Online-Aktivität. Diese Informationen sind zur Berechnung und Nachverfolgbarkeit der Provisionsansprüche erforderlich. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.

(7)

(7) Zur Abwicklung der Provisionszahlungen benötigen wir folgende Daten:
Anrede, Name, Vorname, Anschrift, Bankdaten. Diese Informationen sind zur Berechnung und Nachverfolgbarkeit der Provisionsansprüche erforderlich. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.

(8)

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nur insoweit an Dritte weiter, als dies zur Vertragsdurchführung oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist. Wir bedienen uns zudem externer Dienstleister (Auftragsverarbeiter) für die Durchführung des Vertrages. Mit den Dienstleistern wurden separate Auftragsdatenverarbeitungsverträge geschlossen, um den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Im Übrigen sind Dritte, die keine Auftragsverarbeiter von PRUVIT sind, selbst als eigene Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts verpflichtet, die Daten der Vertriebspartner nach Maßgabe der DSGVO und anderen geltenden, datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu verarbeiten.

(a)

Zur Berechnung der Differenzprovision der unabhängigen Vertriebspartner aus Ihrer Up-Line werden die oben aufgeführten Informationen zu Ihren Bestellungen sowie Ihrer Teamübersicht auch den Vertriebspartnern angezeigt, in deren Down-Line Sie stehen. Hierzu erhalten die Vertriebspartner aus Ihrer Up-Line folgende Informationen:
Status (Kunde/Vertriebspartner), Name, Vorname, E-Mail, Netto-Warenwert der Bestellungen des vorigen Monats, Anzahl der Teammitglieder, Zeitpunkt der letzten Online-Aktivität. Diese Informationen sind zur Berechnung und Nachverfolgbarkeit der Differenzprovision Ihrer Up-Line erforderlich. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.

(b)

Zur Ausführung der Lieferung werden Vorname, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Vertriebspartners an Versandunternehmen zur Ausführung der Lieferung weitergeleitet.

(c)

Zur Zahlungsabwicklung werden die Zahlungsdaten des Vertriebspartners, nämlich Vorname, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, IBAN, BIC an Kreditinstitute oder Zahlungsintermediäre weitergeleitet.

(d)

Zur Abwicklung unserer Buchhaltung geben wir personenbezogene Daten, nämlich Vorname, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer der Vertriebspartner im Zusammenhang mit Kundenbestellungen sowie Provisionsabrechnungen, an unseren externen Buchhaltungsdienstleister weiter.

(e)

Die Datenübermittlung an die unter 8 b) – d) genannten Dienstleister erfolgt zur Durchführung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen als Vertriebspartner, sowie zur Wahrung unserer berechtigten Interessen. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitungen ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b sowie lit. f DSGVO.

(9)

PRUVIT ist aufgrund handels- und steuerrechtlicher Vorgaben verpflichtet, die Adress- und Zahlungsdaten der Vertriebspartner für die Dauer von bis zu zehn Jahren zu speichern. Allerdings nimmt PRUVIT nach zwei Jahren eine Einschränkung der Verarbeitung vor, d. h. die Daten des Vertriebspartners werden nur zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen eingesetzt. Rechtsgrundlage für diese Speicherung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO. Darüber hinaus werden mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung der vereinbarten Entgelte gehört, die Daten des Vertriebspartners gelöscht.

(10)

Der Vertriebspartner hat als Betroffener das Recht auf:

-Auskunft über die Verarbeitung seiner Daten
-Berichtigung oder Löschung seiner Daten
-Einschränkung der Verarbeitung
-Widerspruch gegen die Verarbeitung
-Datenübertragbarkeit
-Widerruf seiner ggf. erteilten Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft
-Beschwerde bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde;

Eine Liste aller Aufsichtsbehörden findet sich hier: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html

Zur Geltendmachung seiner Rechte kann der Vertriebspartner sich an PRUVIT (siehe Anschrift am Anfang der Datenschutzerklärung) oder den Datenschutzbeauftragten von PRUVIT wenden.

§ 22 Haftungsausschluss

(1)

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet PRUVIT lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (z.B. Zahlung der Provision) durch PRUVIT, ihre Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(2)

Die Haftung ist, außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten durch PRUVIT, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

(3)

Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf den Servern entstehen, haftet PRUVIT nicht, außer im Falle eines grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verschuldens von PRUVIT, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.

(4)

Bei PRUVIT gesicherte Inhalte des Vertriebspartners sind für PRUVIT fremde Informationen im Sinne des Telemedienrechts und/oder sonstigen geltenden Rechts.

§ 23 Einbeziehung des Vergütungsplanes und der Produktpreisliste

(1)

Der PRUVIT-Vergütungsplan ebenso wie die Produktpreisliste und die darin enthaltenen Vorgaben sind ebenfalls ausdrücklich Bestandteil des Vertriebspartnervertrages. Der Vertriebspartner muss diese Vorgaben gemäß der jeweils gültigen Fassung stets einhalten.

(2)

Mit der Versendung des Antrages auf Abschluss der Vertriebspartnerschaft an PRUVIT versichert der Vertriebspartner zugleich, dass er den PRUVIT-Vergütungsplan und die Produktpreisliste zur Kenntnis genommen hat und dieselben als Vertragsbestandteil akzeptiert.

§ 24 Verjährung

(1)

Sämtliche Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis verjähren für beide Parteien binnen 6 Monaten, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Fälligkeit des Anspruchs oder zum Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs oder der Erkennbarkeit des Anspruchs. Gesetzliche Regelungen, die zwingend eine längere Verjährungsfrist vorsehen, bleiben unberührt.

§ 25 Rückerstattungsrichtlinien

(a)

PRUVIT-Endkunden

(i)

Wenn Sie innerhalb der ersten dreißig (30) Tage nach dem Kaufdatum aus irgendeinem Grund mit einem PRUVIT-Produkt nicht zufrieden sind, können Sie sich an support@PRUVIThq.com wenden, um unbenutzte Produkte zurückzugeben und eine vollständige Rückerstattung des Kaufbetrags, abzüglich der anfallenden Versand- und Bearbeitungskosten, zu erhalten. Nach dreißig (30) Tagen und bis zu neunzig (90) Tagen nach dem Kauf können Sie sich an support@pruvithq.com wenden, um den verbleibenden verkaufsfähigen Teil des Produkts für eine vollständige Rückerstattung des verkaufsfähigen Teils, abzüglich der anfallenden Versand- und Bearbeitungsgebühren, zurückzugeben. Da PRUVIT die Qualität von PRUVIT-Produkten, die von Nicht-Vertriebspartner an Verbraucher verkauft werden, nicht garantieren kann, ist die Rückerstattungsrichtlinie von PRUVIT nicht für Produkte verfügbar, die Verbraucher von anderen als einem Vertriebspartner oder PRUVIT selbst kaufen oder die in einem nicht autorisierten Kanal gekauft werden.

(ii)

Ordnungsgemäß zurückgegebene Produkte, die ganz oder teilweise mit PRUVIT Bucks gekauft wurden, werden PRUVIT Bucks anteilig auf das Kundenkonto zurückerstattet. PRUVIT Bucks sind nicht gegen Bargeld einlösbar.

(b)

PRUVIT-Vertriebspartner

(i)

Wenn Sie innerhalb der ersten dreißig (30) Tage nach dem ursprünglichen Kauf nicht mit dem Produkt zufrieden sind, müssen Sie sich an support@pruvithq.com wenden, um den unbenutzten Teil des Produkts für eine vollständige Rückerstattung abzüglich der Versand- und Bearbeitungsgebühren zurückzugeben. Ihr Promoter-Konto wird dann sechs (6) Monate lang gesperrt.

(ii)

Zwischen dreißig (30) und neunzig (90) Tagen, wenn Sie mit unseren Produkten nicht zu 100% zufrieden sind oder sie nicht verkaufen können, können Sie die Artikel für eine Rückerstattung zurückgeben, wenn die Produkte in wiederverkaufbarem* Zustand sind. (*Wiederverkaufsfähiger Zustand bedeutet in versiegelten, geschlossenen Kartons mit intakter Verpackung.) Die Rückerstattung beträgt 70% des ursprünglichen Preises für alle zurückgesandten Produkte. Eventuell anfallende Versand- und Bearbeitungskosten werden nicht erstattet.

(iii)

Wenn Sie ein Produkt erhalten, das beschädigt oder anderweitig fehlerhaft ist, können Sie das Produkt innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt zurücksenden und eine vollständige Rückerstattung oder ein Ersatzprodukt erhalten.

(iv)

Ordnungsgemäß zurückgegebene Produkte, die ganz oder teilweise mit PRUVIT Bucks gekauft wurden, werden PRUVIT Bucks anteilig auf das Konto des Veranstalters zurückerstattet. PRUVIT Bucks sind nicht gegen Bargeld einlösbar.

(c)

Kündigende PRUVIT-Vertriebspartner

(i)

Wenn ein kündigender Vertriebspartner Produkte gekauft hat, gewährt PRUVIT eine Rückerstattung oder Gutschrift für alle vom kündigenden Vertriebspartner gekauften Produkte, vorausgesetzt, dass: (i) die Produkte ungeöffnet sind und innerhalb von zwanzig (20) Tagen ab dem Datum der Beendigung an PRUVIT zurückgesandt werden;

(ii)

der kündigende Distributor den Kauf der Produkte nachweist;

(iii)

die Produkte innerhalb von 12 Monaten vor dem Datum der Kündigung gekauft wurden und

(iv)

die Produkte unbeschädigt, aktuell und wiederverkäuflich sind, Für Rückerstattungen wird eine Bearbeitungsgebühr von zehn Prozent (10%) erhoben. Versandkosten sind nicht erstattungsfähig.

(d)

Probleme mit dem Versand

(i)

Wenn Sie nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem avisierten Liefertermin ein Problem mit dem Erhalt Ihrer Bestellung an support@pruvithq.com melden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, nicht erhaltenes Produkt, unsachgemäße Versiegelung, Beschädigung des Behälters, Qualität des internen Produkts und/oder Erhalt eines falschen Produkts, werden keine Rückerstattungen oder Umtausch gewährt.

(e)

Alle Käufe werden in U.S. Dollar berechnet und erstattet. Alle Rückgaben, Rückerstattungen und Umtauschvorgänge werden ebenfalls in US-Dollars erstattet oder umgetauscht, mit Ausnahme von PRUVIT-Bucks, die nicht gegen Bargeld eingetauscht werden können. PRUVIT Ventures, Inc. ist nicht für schwankende Wechselkurse verantwortlich.

(f)

Rückgabeprozess

Alle Rücksendungen müssen wie folgt erfolgen:

(i)

Beantragen einer Warenrücksendegenehmigung ("RMA"), indem Sie sich an support@pruvithq.com wenden und einen Rücksendeantrag stellen.

(ii)

Schicken Sie die Artikel an die Adresse, die der PRUVIT Kundendienst bei Erhalt Ihrer RMA angegeben hat.

(iii)

Legen Sie eine Kopie des Kaufbelegs oder der Rechnung zusammen mit den zurückgesandten Produkten oder Dienstleistungen vor. Diese Rechnung muss auf die RMA verweisen und den Grund für die Rücksendung enthalten.

(iv)

Senden Sie das Produkt in der Originalverpackung des Herstellers genauso zurück, wie es geliefert wurde.

(v)

Alle Rücksendungen müssen frankiert an PRUVIT geschickt werden, da PRUVIT keine Unfrei-Pakete akzeptiert. PRUVIT empfiehlt den Versand von zurückgesandten Produkten per UPS oder FedEx, was auch Informationen zur Sendungsverfolgung und Versicherung beinhaltet, da das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung während des Versandprozesses des zurückgesandten Produkts ausschließlich vom Kunden oder dem Vertriebspartner getragen wird. Wenn das zurückgesendete Produkt nicht an der in der RMA angegebenen Adresse eingeht, ist der Verbraucher oder der Vertriebspartner dafür verantwortlich, die Sendung des Produkts zu verfolgen, wobei bis Wareneingang keine Gutschrift erfolgt.

(vi)

Die Rücksendung von Produkten im Wert von 500, -- US $ oder mehr, zusammen mit einem Antrag auf Rückerstattung innerhalb eines (1) Kalenderjahres durch einen Vertriebspartner kann einen Grund für eine Kündigung darstellen.

§ 27 Anwendbares Recht/Gerichtsstand

(1)

Es gilt das Recht des Sitzes von PRUVIT unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Vertriebspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2)

Sofern der Vertriebspartner Kaufmann, eine Kapitalgesellschaft des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand und der Erfüllungsort der Sitz von PRUVIT.

§ 28 Schlussbestimmungen

(1)

PRUVIT ist zu einer Änderung dieses Vertrages, dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen und/oder des Vergütungsplans oder der Produktpreisliste berechtigt, sofern dies aus wirtschaftlichen Gründen oder rechtlichen Änderungen erforderlich ist. PRUVIT wird Änderungen mit einer Frist von 30 Tagen vor Inkrafttreten der Änderung unter konkreter Benennung der künftigen Vertragsänderung via E-Mail oder im Backoffice des Vertriebspartners ankündigen. Der Vertriebspartner hat das Recht, der Änderung zu widersprechen oder den Vertrag in Textform ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Inkrafttreten der Änderung zu kündigen. Im Falle des Widerspruchs ist PRUVIT berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen. Sofern der Vertriebspartner bis zum Inkrafttreten der Änderung den Vertrag nicht kündigt oder der Änderung nicht widerspricht, treten die Änderungen ab dem in der Änderungsankündigung genannten Zeitpunkt in Kraft. PRUVIT ist verpflichtet, den Vertriebspartner in der erfolgten Änderungsankündigung auf die Bedeutung seines Schweigens hinzuweisen.

(2)

Im Übrigen bedürfen Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

(3)

Falls diese Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen in eine andere Sprache übersetzt werden und Widersprüchlichkeiten bei einer beliebigen Bestimmung zwischen der deutschen und der übersetzten Version der Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen bestehen, gilt stets die deutsche Version als vorrangig.

(4)

Bei Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Klausel dieser Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein. Vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.




Stand der Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen: 30.05.2020

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